Die Schulen sollen nach dem Willen der AfD die Deutschlandfahne dauerhaft hissen und die Nationalhymne regelmäßig singen. Mit ihrem Antrag sorgt sie für viel Widerspruch im Landtag.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur dauerhaften Beflaggung der Schulen mit der Deutschlandfahne einhellig abgelehnt. „Es ist nicht damit getan, eine Flagge aufzuhängen“, sagte Bildungsminister Sven Teuber (SPD) in der lebhaften Debatte. Es gehe vielmehr darum, ein reflektierendes Bewusstsein zu schaffen, was hinter der Flagge stecke.
Ein gesunder Patriotismus könne identitätsstiftend sein und es sei wichtig, eine gesunde Verständigung zu „unserem Land und den Werten, die dahinterstecken, zu vermitteln“, sagte Teuber. Die AfD sei aber nicht an Einigkeit, an Recht, der Freiheit und der Gleichheit des Menschen interessiert, sondern an Spaltung, Polarisierung.
CDU und FDP attackieren die AfD deutlich
Die CDU-Abgeordnete Jenny Groß und der FDP-Abgeordnete Stefan Thoma griffen die AfD ebenfalls scharf an. „Die Schule muss ein Ort der Freiheit und Unabhängigkeit bleiben“, sagte Thoma. Nationalismus habe da nichts zu suchen, sondern die Verständigung der Völker.
Groß nannte den Antrag der AfD einen „Versuch, unsere Schulen zu einer ideologischen Bühne einer nationalistischen Erziehungsagenda zu machen“. Die Bundesflagge werde an den Schulen bereits zu feierlichen Anlässen gehisst und die Nationalhymne könne auch gesungen werden. Die AfD will das gemeinsame Singen der Hymne „als festen Bestandteil feierlicher Anlässe im schulischen Rahmen etablieren“.
Es brauche keinen Erlass für die Verpflichtung, sagte Groß. Die CDU-Politikerin verwies auch darauf, dass das Hissen der Europafahne in dem AfD-Antrag nicht vorkomme. Ira
Freie Wähler sehen Gewöhnungseffekt
Helge Schwab von der Gruppe der Freien Wähler sprach sich ebenfalls gegen zusätzliche Vorschriften aus. Die tägliche Beflaggung könne zudem kontraproduktiv sein, weil sie zu einem Gewöhnungseffekt werden könne. Die Beflaggung an den zehn vorgeschriebenen Tagen pro Jahr rege dagegen eher zum Nachdenken an. Schwab kritisierte zugleich, den „inflationären Gebrauch der Regenbogenflagge“.
