Damit das viele Geld für die Infrastruktur auch vor Ort ankommt, braucht es Kommunen. Dass die handlungsfähig bleiben müssen, müsse bei Steuerplänen mitgedacht werden, sagt der Ministerpräsident.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Entlastungspaket für die Wirtschaft die Wirkung des Milliardenpakets für die Infrastruktur auszubremsen. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur vor Ort zu, sagte der SPD-Politiker in Mainz. Das müsse berücksichtigt werden bei den Plänen für degressive Abschreibungen und eine Unternehmenssteuerreform.
„Wenn das beides kommt in der Form, wie es zurzeit vorgesehen ist, dann werden wir uns durch die steuerpolitischen Vorschläge der Bundesregierung die Möglichkeiten, auf der kommunalen Ebene die Planungsvoraussetzungen zu schaffen, eher verschlechtern“, sagte er. Schweitzer und andere Länderregierungschef drängen auf eine Kompensation der Steuerausfälle für Länder und Kommunen.
15 Bundesländer mit gleicher Ansicht
Die Thematik sei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem Abendessen mit den Länderregierungschefs in der vergangenen Woche deutlich gemacht worden, sagte Schweitzer. „Und das Schöne war, dass 15 Länder das so sehen, ein süddeutsches Land hat eine andere Sicht“, berichtete Schweitzer. „Aber 15 Länder haben es so gesehen und das fand ich schon mal eine ganz gute Grundlage.“
Das Entlastungspaket der Bundesregierung enthält vor allem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu erheblichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden sollen.
