Trotz unverhohlener Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Gewalt weitet sich der Protest gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung weiter aus. Nachdem Trump die Entsendung von mehr als 4000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Mitgliedern der eigentlich für Auslands-Kampfeinsätze vorgesehenen Marineinfanterie nach Los Angeles angeordnet hatte, demonstrierten am Dienstagabend tausende Menschen in New York und Chicago, weitere Proteste waren für Mittwoch in New York, Seattle, Las Vegas und San Antonio geplant.
Bei einem Auftritt auf dem Armeestützpunkt Fort Bragg sagte Trump am Dienstag, er werde „nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“. Demonstranten drohte er mit „sehr harter Gewalt“.
Trump bezeichnete die Demonstranten als „Tiere“. „Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte er. Diese „Anarchie“ werde nicht hingenommen.
Trumps Verhalten sei das eines „Diktators, nicht das eines Präsidenten“, hielt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein will“, sagte der Demokrat Newsom am Dienstagabend in einer live im Fernsehen übertragenen Rede.
„Für den Krieg trainierte Kämpfer auf der Straße einzusetzen, ist beispiellos und bedroht das Fundament unserer Demokratie„, warnte der 57-Jährige, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentenwahl 2028 gehandelt wird.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt warf Newsom und Los Angeles‚ Bürgermeisterin Karen Bass am Mittwoch vor, „die Flammen“ des Protests angefacht zu haben. Trump werde „niemals zulassen, dass in Amerika ein Mob herrscht“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
In Los Angeles war die Lage am Mittwoch zunächst ruhig. Schwer bewaffnete Beamte patrouillierten dort vor Regierungsgebäuden, Ladenbesitzer hatten ihre Schaufenster verrammelt. Im Laufe des Tages wurden die ersten Soldaten der US-Marines auf den Straßen der Stadt erwartet.
Die kalifornische Regierung hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Einsatz der von Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandten 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten in Los Angeles zu stoppen.
Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen. Kleinere Gruppen nutzten den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.
Laut einer Militärsprecherin sollen Marineinfanteristen ab Mittwoch Bundeseinrichtungen in Los Angeles schützen und die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE begleiten, die seit Trumps Amtsantritt landesweit vermummt und bewaffnet Einwanderer in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge zerren, um sie abzuschieben.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott von Trumps Republikanischer Partei ordnete einen Einsatz von Nationalgardisten in der Stadt San Antonio gegen eine für Mittwoch angekündigte Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik an.
Für Samstag planen Organisatoren landesweite Proteste unter dem Motto „Keine Könige“. Am gleichen Tag findet in Washington eine große Militärparade statt – offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee, aber gleichzeitig an Trumps 79. Geburtstag. Jeglichen Protesten während der Parade werde mit „sehr harter Gewalt“ begegnet, drohte Trump am Dienstag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Bilder aus Los Angeles als „verstörend“. „Ich hoffe, dass es zu einer schnellen Lösung kommt und diese Auseinandersetzungen schnell beendet werden“, sagte er in Berlin.
