In der kommenden Woche entscheidet der Brandenburger Landtag über viele Milliarden im neuen Landeshaushalt. Die Koalition hat zwei Stimmen Mehrheit, allerdings lässt ein Abgeordneter ein Ja offen.
Die SPD im Brandenburger Landtag hat den Koalitionspartner BSW zu Geschlossenheit bei der Abstimmung über den Haushalt aufgerufen. Bisher ist unklar, ob alle Mitglieder der BSW-Fraktion dafür stimmen werden. Das Parlament wird voraussichtlich Ende nächster Woche abschließend über den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr entscheiden. Die Koalition hat zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf macht ein Ja von Änderungen abhängig.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann appellierte an alle in der Koalition, dem Etat zuzustimmen. „Ich will auch ganz klar sagen, dass ich sowohl von den Abgeordneten der SPD-Fraktion wie auch der BSW-Fraktion erwarte, dass sie sich der Tragweite und der Verantwortung, die die Verabschiedung dieses Haushalts darstellt, bewusst sind und dass wir gemeinsam in der kommenden Woche diesen Haushalt verabschieden“, sagte er. „Die Menschen warten darauf.“
Die Koalition plant Kürzungen, mehrere Pläne wollen die Koalitionsfraktionen aber zurücknehmen. Der BSW-Abgeordnete Hornauf kritisiert vor allem die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrerinnen und Lehrer und fordert die Möglichkeit eines differenzierten Grundsteuer-Hebesatzes für Wohn- und Gewerbegrundstücke für Kommunen.
BSW-Fraktionschef geht von Mehrheit für Haushalt aus
SPD-Fraktionschef Lüttmann verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen mehr Geld als von der Regierung geplant in das Budget für Vertretungslehrer fließen lassen wollen. Bei der Grundsteuer wolle sich die Koalition die neue Berechnung anschauen. „Auch dort ist eine Tür offen, durch die Herr Hornauf gehen sollte.“
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zeigte sich „sehr sicher“, dass der Haushalt eine Mehrheit haben werde. „Wir sind tatsächlich mit ihm noch weiter im Gespräch“, sagte Lüders mit Blick auf Hornauf. „Natürlich erwarten wir auch, dass es da ein Einlenken gibt.“
CDU sieht Bedenken gegen Änderungspläne bestätigt
Die Koalition will für den Haushalt zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen und dafür auch die Regeln ändern. Die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung erlaubt neue Schulden, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt. Der Vergleichszeitraum für die Konjunkturentwicklung soll aber auf bis zu zehn Jahre verlängert werden.
Die oppositionelle CDU hat Bedenken. „Die Landesregierung rechnet sich eine fiktive Konjunkturkrise herbei“, warf CDU-Fraktionschef Jan Redmann ihr vor. Damit wolle sie deutlich mehr Schulden aufnehmen. Ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag der CDU-Fraktion rät von einer zehnjährigen Glättung der Konjunktur ab und warnt vor einer dauerhaften zusätzlichen Verschuldung. Weil die Koalition einer erneuten Befragung von Experten zugestimmt hatte, verzichtete die CDU auf eine Verfassungsklage.
