Im ersten Quartal haben fast doppelt so viele Ausreisepflichtige Sachsen-Anhalt freiwillig verlassen wie ein Jahr zuvor. Das Land möchte das weiter vorantreiben.
Neben Abschiebungen will Sachsen-Anhalt weiter freiwillige Ausreisen forcieren. Im ersten Quartal dieses Jahres sei die Zahl der freiwillig Ausgereisten im Vergleich zum Vorjahresquartal um fast 100 Prozent auf 213 gesteigert worden, teilte das Innenministerium mit.
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven in dieser Woche werde Sachsen-Anhalt einen Antrag einbringen, mit dem der Bund gebeten wird, angesichts weggefallener EU-Förderung Projektfinanzierungen weiter zu ermöglichen. Das schließe für Sachsen-Anhalt die Finanzierung des Rückkehrzentrums ein, in dem zur freiwilligen Ausreise beraten wird.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) signalisierte Rückenwind für die Migrationspolitik auf Bundesebene mit Grenzkontrollen. „Der längst überfällige Kurswechsel in der Asylpolitik zeigt erste Wirkung. Die Asylzugänge an den deutschen Grenzen gehen spürbar zurück. Klar ist auch, dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Dazu zählt unverändert die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern – auch nach Afghanistan und Syrien.“ Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und auch die Erleichterung der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten seien seit langem zentrale Forderungen der Unions-Innenminister.
