Argentinien: Gericht bestätigt Urteil: sechs Jahre Haft für ehemalige Staatschefin Kirchner

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner muss nun doch ihre Haftstrafe verbüßen, zu der sie schon 2022 verurteilt wurde. Ins Gefängnis muss sie aber nicht.

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires wies die Rechtsmittel der ehemaligen Staatschefin (2007 – 2015) zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil von 2022, wie örtliche Medien übereinstimmend berichteten.

Zudem wurde der 72-Jährigen lebenslang die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Kirchner hatte erst vor wenigen Wochen ihre Kandidatur für ein Abgeordnetenmandat in der Provinz Buenos Aires angekündigt. Aufgrund ihres Alters kann sie die Strafe im Hausarrest verbüßen.

Kirchner und ihr inzwischen gestorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003 – 2007), sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Ein Teil der überhöht ausgewiesenen Baukosten floss nach Erkenntnissen der Anklage später an das Ehepaar zurück. Die Kirchners sollen den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.

Cristina Fernández de Kirchner hatte viele Ämter inne

Cristina Kirchner prägt die politische Landschaft in Argentinien seit Jahrzehnten. Sie war First Lady, Senatorin, Präsidentin und Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes. Über soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteigruppen wie die ihr treu ergebene Jugendorganisation La Cámpora dominiert die charismatische Politikerin die Straße.

Allerdings polarisiert auch kaum eine andere Politikerin so stark wie Kirchner: So innig sie von ihren Anhängern geliebt wird, so leidenschaftlich wird sie von ihren Gegnern gehasst. Die politische Landschaft Argentiniens ist stark polarisiert, die „grieta (Riss) zwischen rechts und links zieht sich durch die ganze Gesellschaft.

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