300 neue Mietwagen in einem Landkreis? Firmen weichen wohl inzwischen von Berlin nach Brandenburg aus. Landkreise befürchten illegale Geschäfte und wollen Hilfe vom Land.
Landkreise in Brandenburg beklagen illegale Geschäftspraktiken von Mietwagenfirmen und fordern das Land zum raschen Handeln auf. Am 25. Juni will das Verkehrsministerium gemeinsam mit Berlin und Vertretern der Landkreise darüber beraten.
Es geht um eine zunehmende Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus der Hauptstadt nach Brandenburg. Rechtswidrig agierende Unternehmen versuchten, sich einer wirksamen Kontrolle zu entziehen, kritisiert das in Berlin zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Die Fahrzeuge sollen dennoch meist auf Berlins Straßen unterwegs sein.
Kommunaler Spitzenverband: Lage hat sich verschärft
Der brandenburgische Landkreistag hatte in einem Brief an das Verkehrsministerium in Potsdam beklagt, dass sich die Lage verschärft habe, weil Firmen mehr und mehr Mietfahrzeuge zulassen wollten. Eine Ausbreitung der „Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“ wird befürchtet. Zuvor berichtete der RBB darüber.
Berlin geht seit längerem gegen Mietwagenunternehmen vor, die gesetzliche Auflagen nicht erfüllen und auch gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten. 2024 sperrte der Senat viele Mietwagen-Fahrzeuge, die über Fahrdienstplattformen vermittelt wurden. Entweder lagen für die Autos keine gültigen Genehmigungen vor oder sie waren von einer bestehenden Erlaubnis nicht abgedeckt oder der angegebene Betriebssitz entsprach nicht der Genehmigung, hatte es im vergangenen April geheißen.
Anträge auf Zulassung von 300 Fahrzeugen in einem Kreis
In dem Schreiben des Landkreistages Brandenburg, das der dpa vorliegt, heißt es: „Beispielsweise sind in einem Landkreis weitere 11 Anträge auf Zulassung weiterer ca. 300 Fahrzeuge gestellt worden. Ein anderer Landkreis meldet zugleich wöchentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen.“ Die Landkreise sind für die Genehmigungen zuständig, dringen aber auf Unterstützung des Landes.
Dabei geht es auch um eine enge Zusammenarbeit mit dem Labo in Berlin. Bereits seit Herbst 2023 gebe einen Austausch mit den Brandenburger Behörden, etwa wenn Unternehmen von Berlin ins Umland wechselten, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verkehr in Berlin.
Landkreise können Arbeitsaufkommen kaum bewältigen
Der Landkreistag halt es für nötig, dass das brandenburgische Verkehrsministerium eine Strategie für ein einheitliches Vorgehen aufstelle. „Diesen Spagat zwischen erheblich steigendem Arbeitsaufkommen und dem Erfordernis, durch zügige und akribische Prüfung und intensive Kontrollen gegen illegale Personenbeförderungen vorzugehen, können die zuständigen Genehmigungsbehörden in den Landkreisen allein nicht bewältigen“, so der Verband.
Gemeinsame Datenbank mit Berlin vorgeschlagen
Das Verkehrsministerium sagte Unterstützung zu und teilte mit: „Es ist insbesondere eine Herausforderung für die betroffenen Genehmigungsbehörden, die durch die vermehrte Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus Berlin einer besonderen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind.“ Aus Sicht des Landkreistages sollte unter anderem eine gemeinsame Datenbank von Berlin und Brandenburg aufgebaut werden, in der Unternehmen und Einzelpersonen erfasst werden, denen Konzessionen bereits entzogen wurden.
