Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington gibt es positive Signale im Zollstreit zwischen den USA und der EU, aber auch neue Drohungen aus Washington. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Paris, die Verhandlungen mit der EU schritten „schnell voran“. Zuvor hatte Trump den Konflikt weiter angeheizt und die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. Zudem prüfen die USA Importzölle für Flugzeugteile.
Der US-Handelsbeauftragte Greer kam in Paris mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zusammen. Greer sprach danach von einer „sehr konstruktiven“ Atmosphäre. Er freue sich auf „weitere konstruktive Gespräche in den kommenden Tagen und Wochen“. Sefcovic sprach ebenfalls von „zügigen Fortschritten“.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor aufs Tempo gedrückt: „Wir müssen zu Verhandlungslösungen kommen – und das möglichst bald, weil hier die Zeit drängt“, sagte sie am Rande eines Treffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.
Trump hatte der EU vergangene Woche wegen angeblich schleppender Gespräche mit allgemeinen Warenzöllen in Höhe von 50 Prozent gedroht. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte er jedoch eine Frist bis zum 9. Juli für Verhandlungen.
Zugleich zog Trump die Zollschrauben weiter an: In der Nacht zu Mittwoch verdoppelten sich auf sein Geheiß die US-Importzölle für Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent. Ausgenommen von der Erhöhung ist lediglich Großbritannien. Die EU-Kommission bezeichnete dies als „zutiefst“ bedauerlich und warnte, dass dies „die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung“ untergrabe.
Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl beklagte eine „neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt“ und forderte Unterstützung. Neben der Verteuerung von Exporten in die USA besteht auch die Gefahr, dass Hersteller aus anderen Ländern ihren für den US-Markt geplanten Stahl in den EU-Markt umleiten. Der Preisdruck auf die heimischen Hersteller würde dadurch noch steigen.
Besonders stark betroffen von der Verdopplung sind die US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko. Der kanadische Regierungschef Mark Carney nannte die Aufschläge „ungerechtfertigt und illegal“. Kanada wie auch Mexiko kündigten Gegenmaßnahmen an, sollte Trump an den Zöllen festhalten. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, es gehe nicht um das Prinzip „Auge um Auge“, sondern um den Schutz der mexikanischen Industrie und der Arbeitsplätze.
Die USA bereiten darüber hinaus neue Importzölle auf Flugzeugteile vor. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte in Washington, er erwarte voraussichtlich bis Ende Juni einen neuen „Standard für Zölle auf Flugzeugteile“. Damit wolle Trump die heimische Industrie schützen und „sicherstellen, dass diejenigen, die mit uns Handel treiben, uns fair behandeln“.
Damit könnte der Luftfahrtsektor in den Sog des Handelskonflikts geraten, den Trump mit seiner Zollpolitik ausgelöst hatte. Der Präsident hatte Anfang April massive Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängt, senkte sie kurze Zeit später dann aber auf einen Mindestzoll von zehn Prozent.
Anfang Mai wurde eine Liste möglicher EU-Gegenzölle bekannt, die ebenfalls Flugzeuge umfasst. Der Chef des europäischen Flugzeugbauers Airbus, Guillaume Faury, sprach sich ebenfalls für Vergeltungszölle auf Maschinen des US-Herstellers Boeing aus. Ein Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) von 1980 sieht eigentlich Zollfreiheit für den Handel mit Passagiermaschinen und mit Flugzeugteilen vor.
Die Zölle sind eines der Themen beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Washington am Donnerstag. Merz wird von Trump im Weißen Haus empfangen.
