Mit Steuerentlastungen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Doch für Länder und Kommunen könnten so wichtige Einnahmen wegbrechen. Thüringens Finanzministerin fordert einen Ausgleich.
Die von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten ein Loch in den Thüringer Landeshaushalt reißen. Die Auswirkungen seien erheblich, heißt es aus dem Thüringer Finanzministerium. „Ich verstehe, dass die Bundesregierung versucht, diese konjunkturellen Anreize zu setzen. Das finde ich richtig“, sagte Finanzministerin Katja Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Doch dies dürfe nicht auf dem Rücken der Länder passieren. „Zumal ja dann die Möglichkeit der Länder, eigene Konjunkturimpulse zu setzen, nämlich zu investieren, genommen wäre“, sagte die BSW-Politikerin.
Viele Millionen Euro weniger Einnahmen
Berechnungen ihres Ministeriums zufolge würden sich die geplanten Steuerentlastungen im Jahr 2026 mit einem Minus von 43,6 Millionen Euro im Landeshaushalt auswirken. Im Jahr 2027 wären es 105,7 Millionen Euro, im Jahr 2028 dann bereits 182,6 Millionen Euro und im Jahr 2029 dann 188,3 Millionen Euro. In der Mai-Steuerschätzung sind diese zu erwartenden Mindereinnahmen nur teilweise eingepreist.
Wolf erwartete auch Auswirkungen für die Kommunen, dazu lagen aber noch keine Berechnungen vor. „Um die öffentlichen Investitionen der Kommunen ebenfalls zu stärken, ist ein kommunales Investitionsprogramm des Landes im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro für vier Jahre geplant“, hieß es aus ihrem Ministerium.
Am Wochenende war der Entwurf zu einem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ bekanntgeworden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und spricht von einem Investitionsbooster. Der Entwurf könnte schon am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Die oppositionellen Grünen hatten gewarnt, die Pläne könnten den Kommunen „das Genick brechen“.
Forderung nach Ausgleich vom Bund
Wolf forderte den Bund auf, die zu erwartenden geringeren Einnahmen der Länder zu kompensieren. „Die Länder müssen natürlich einen Ausgleich kriegen. Das ist eine Forderung, die wir alle haben in den Bundesländern – dass der Ausgleich der Mindereinnahmen durch den Bund zu tragen ist“, sagte Wolf. Zugleich hoffe sie, dass die geplanten Steuerentlastungen zu einer wirtschaftlichen Belebung führen. Dies könne wiederum mittel- bis langfristig höhere Steuereinnahmen bringen.
Sie warnte davor, dass das zuvor vom Bund angekündigte 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm von dem Wegfall von Steuereinnahmen aufgefressen wird. „Die Gefahr besteht natürlich“, sagte sie. Es müsse alles dafür getan werden, dass das nicht passiere. Thüringen erwartet aus dem Finanzpaket des Bundes etwas mehr als 200 Millionen Euro jährlich, wenn das Geld nach dem üblichen Königsteiner Schlüssel verteilt wird.
