Nach Angriffen auf linke Projekte schlagen die Stadt Cottbus und Landkreise Alarm: Rechtsextreme bedrohen Menschen, die sich für Vielfalt einsetzen.
Wachsender Rechtsextremismus in Südbrandenburg und die gewaltsamen Angriffe auf Einrichtungen gefährden nach Ansicht der Landkreise und der Stadt Cottbus die Menschen in der Region. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Insbesondere Menschen, die sich ehrenamtlich subkulturell, sozial oder für gesellschaftliche Vielfalt engagieren, fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht.“
Die Stadt Cottbus, die Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie die Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ befassen sich in ihrer Erklärung mit den jüngsten mutmaßlich rechtsextremistischen Attacken. Am Dienstag hatte es ein Treffen dazu gegeben, weitere Gespräche wurden vereinbart.
Wohnprojekt der linken Szene in Cottbus angegriffen
Zuletzt wurde das alternative Hausprojekt „Zelle 79“ in Cottbus mit Pyrotechnik attackiert. Auch verfassungsfeindliche Parolen sollen die bislang nicht gefassten Täter gerufen haben. Gewaltvorfälle hatte es zuvor auch bei Jugendclubs in Südbrandenburg gegeben.
Innenminister René Wilke (parteilos) sagte im Innenausschuss des Landtags in Potsdam zum Angriff auf das Cottbuser Wohnprojekt, es gebe eine Reihe von Erkenntnissen durch die Spurensicherung. Die Polizei prüfe, inwieweit sich Täter identifizieren ließen. In die Lageanalyse werde auch der Schutz des Hausprojektes einfließen. Wilke sagte zudem, nach seinem Eindruck sei die Kommunikation des Hausprojektes mit der Polizei nicht optimal und steigerungsfähig.
OB sorgt sich um Entwicklung der Region durch rechte Szene
Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) kritisierte, Rechtsextremismus stelle die Entwicklung der Region infrage. „Wir kommen schon jetzt nicht ohne Zuzug aus und sind auch weiterhin darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen – ohne Angst haben zu müssen um Gesundheit, Leben oder Hab und Gut.“
Die Sprecherin der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“, Ricarda Budke, sagte laut Mitteilung: „Die organisierte und seit Jahrzehnten in unserer Region fest verankerte extreme Rechte muss endlich als herausragendes sicherheitspolitisches Problem begriffen und entsprechend bekämpft werden.“
Kommunen verweisen auf die Personalausstattung bei der Justiz
In der Erklärung verweisen die Kommunen auch auf das Land Brandenburg, das gefordert sei, für eine „fokussierte strafrechtliche Verfolgung rechtsradikaler Straftaten“ zu sorgen. Dafür brauche es die entsprechende personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Auch Dorfgemeinschaften und die Stadtgesellschaften müssten bei ihrem Engagement gegen rechtsextreme Umtriebe unterstützt werden, hieß es.
Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe ging die Bundesanwaltschaft im Mai auch gegen Verdächtige aus Südbrandenburg vor. Anfang Januar sollen zudem drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg geplant haben.
