Den Kommunen in Deutschland fehlen Milliarden von Euro. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten sollten Rathauschefs auch unabhängig von Förderrichtlinien mitentscheiden dürfen.
In der Diskussion um die Verteilung des von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Sondervermögens fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Mitspracherecht der Kommunen. „Ich möchte, dass Oberbürgermeister und Landräte sowie die Gemeinderäte entscheiden können – entsprechend dem, was vor Ort gebraucht wird“, sagte Kretschmer der „Sächsischen Zeitung“.
Es müsse auch unabhängig von Förderrichtlinien möglich sein, das zu finanzieren, was nötig sei, forderte Sachsens Regierungschef. Dazu gehörten aus seiner Sicht vor allem Krankenhäuser, Infrastruktur und Bildung.
Am Donnerstag beginnt in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Sachsens. Dort beraten die Länderchefs auch über „neue Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder“ heißt es in einer Mitteilung. Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hatte das finanzielle Defizit der Kommunen deutschlandweit auf 25 Milliarden Euro beziffert und eine rasche Umsetzung des Sondervermögens gefordert.
