Bei dem Treffen des Kabinetts in Brüssel stehen die Themen Handel und Migration im Fokus. Es geht nur mit gemeinsamem Handeln, ist eine Botschaft.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor den Auswirkungen für Rheinland-Pfalz durch den Handelsstreit mit den USA. „Unsere Wirtschaft braucht Verlässlichkeit“, betonte Schweitzer bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen starken Exportbranchen gefährdeten globale Handelskonflikte wie mit den USA Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand.
„Wir setzen uns für eine strategische, europäische Antwort ein, die offene Märkte sichert“, erklärte der Regierungschef. „Im Handelsstreit mit den USA sollte die EU auf Dialog setzen und zugleich die eigene Stärke betonen.“ Die Europäische Union habe mit ihren rund 451 Millionen Einwohnern enormes Potenzial und Kaufkraft – auch im Vergleich zu den USA mit einer Bevölkerung von 342 Millionen Menschen.
Exportstarkes Bundesland Rheinland-Pfalz
„Ich werbe für neue Handelsabkommen und auch dafür, neue Märkte stärker zu erschließen“, sagte der SPD-Politiker. „Rheinland-Pfalz bringt sich dafür in Brüssel aktiv ein.“ Rheinland-Pfalz sei als exportstarkes Bundesland auf verlässliche und faire internationale Handelsbedingungen angewiesen. Schlüsselbranchen wie Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Pharma benötigten langfristige Planungssicherheit.
Ein handlungsfähiges Europa benötige auch eine funktionierende Migrationspolitik, hob der Ministerpräsident hervor. Migration sei eine gemeinsame Herausforderung, die nur als europäische Gemeinschaft bewältigt werden könne. Kein Land könne sie allein steuern oder lösen.
Bund, Länder und Kommunen frühzeitig über Regeln informieren
„Deshalb ist ein starkes, gemeinsames Asylsystem in Europa unverzichtbar, um Migration zu begegnen und zugleich den Schutz der Menschen sicherzustellen“, ergänzte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Dabei sei es entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen frühzeitig wüssten, wie die Regeln aussehen, um sich gut vorbereiten zu können. „Nur so lassen sich praktikable und faire Lösungen finden.“
