Von der Bromance zur Bro-Scheidung: Lange stellten Donald Trump und Elon Musk ihre Eintracht zur Schau. Jetzt greift der Milliardär ein zentrales Vorhaben des Präsidenten an.
Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei „unverschämt“ und „widerlich“, schrieb Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.
Der Multimilliardär und Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX sagte wörtlich, das Haushaltsgesetz des Kongresses sei eine „Abscheulichkeit“ und „mit Schweinefleisch gefüllt“. Damit sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wähler gemeint.
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
So bekam der Tech-Milliardär bei seiner Kritik ausgerechnet Unterstützung vom unabhängigen Senator Bernie Sanders, der in der Regel mit den Demokraten stimmt: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
Trump-Sprecherin reagiert frostig auf Kritik von Elon Musk
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte kühl auf die erneute Kritik des Unternehmers. „Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz“, sagte sie. Trump werde dennoch an seinem „großen, wunderschönen Gesetz“ festhalten. Der Präsident hat seinen Entwurf offiziell „Big Beautiful Bill“ getauft. Trump drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.
Das Vorhaben schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.
Musk hatte sich bereits Ende Mai in einem Interview „enttäuscht“ über den Gesetzentwurf geäußert. Dadurch werde die US-Staatsverschuldung weiter aufgebläht, kritisierte der Multimilliardär. Dies mache seinen Auftrag zunichte, für Trump riesige Summen in der Bürokratie einzusparen. Einen Tag danach bestätigte Musk seinen Rückzug von dem Beraterposten.
Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Präsidenten. Bei dem Rückzug aus Washington verwies er auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben.
