In Polen gewinnt der Rechtskonservative Karol Nawrocki die Präsidentenwahl. Deutsche Politiker machen sich Sorgen um die Zukunft des Landes und das deutsch-polnische Verhältnis.
Polen ist das nächste Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich mehrheitlich für einen rechtsnationalen Kandidaten aussprechen. Bei der Präsidentschaftswahl hat der Rechtskonservative Karol Nawrocki einen knappen Sieg eingefahren – mit 50,89 Prozent der Stimmen entschied er die Stichwahl für sich.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem politisch bisher unerfahrenen 42-Jährigen und lud ihn zu einem Besuch in Berlin ein. Dabei betonte er: „Ein starkes Europa braucht eine gute deutsch-polnische Zusammenarbeit, erst recht in dieser Zeit.“ Die Freundschaft zwischen beiden Ländern sei ihm „ein Herzensanliegen“, schrieb Steinmeier, und appellierte an Nawrocki, „auf dem Fundament von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ weiterhin zusammenzuarbeiten.
Glückwünsche kamen auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sei „zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortführen wird“. „Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte“, erklärte von der Leyen weiter.
„Schwere Zeiten für alle, die die Freiheit lieben“
In der deutschen Politik allerdings geht die Sorge um, dass unter Nawrocki die demokratische Ordnung in Polen leiden könnte. CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak rechnet damit, dass der designierte Präsident der Regierung von Premierminister Donald Tusk „Schwierigkeiten machen“ wolle. Auch vorgezogene Parlamentswahlen hält Ziemiak, der selbst polnische Wurzeln hat und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe ist, für möglich. Eigentlich stehen die Wahlen erst 2027 an.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beobachtet die Entwicklung im Nachbarland mit großer Besorgnis. „Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie erwarte eine „totale Opposition eines feindlich gesinnten Präsidenten“.
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen fieberte den Ergebnissen entgegen und äußerte sich am Ende enttäuscht zum Ausgang der Wahl: „Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben“, sagte sie voraus.
Präsident in Polen hat mehr Befugnisse als in Deutschland
Der Wahlsieger Karol Nawrocki gilt als EU-Kritiker und Bewunderer von Donald Trump, im Wahlkampf griff er verbal Flüchtlinge an und warb mit dem Slogan „Polen zuerst“. In Polen hat der Präsident weitreichende Befugnisse: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.
Quellen: Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen auf Bluesky, Deutschlandfunk, „Rheinische Post“, Katrin Göring-Eckardt, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
