Der Bau von Radwegen in Sachsen verläuft nur schleppend. Früher hatte die Regierung das Ziel von 100 Kilometer Radweg im Jahr. Doch davon ist man weit entfernt.
Die Grünen im Sächsischen Landtag wehren sich gegen den Eindruck, der schleppende Bau von Radwegen hänge mit Klagen von Naturschutzverbänden zusammen. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) habe das Ende April in einem Zeitungsinterview so suggeriert, teilte die grüne Landtagsfraktion mit. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier ergab nun, dass für keines der 31 Projekte, die zwischen 2020 und 2024 Baurecht erhielten, Klage durch Naturschutzverbände erhoben wurde.
„Die Aussage von Ministerin Kraushaar ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch politisch gefährlich. Sie schürt Misstrauen gegenüber anerkannten Naturschutzverbänden und spielt den Radverkehr gegen den Naturschutz aus“, erklärte Meier. Das lenke von den tatsächlichen Herausforderungen beim Radwegebau ab. Diese lägen etwa in fehlenden Planungsressourcen, langen Abstimmungsprozessen und der falschen politischen Prioritätensetzung.
Kritik an Kürzungen für den Radwegebau
„Damit in Sachsen mehr Radwege gebaut werden, braucht es vor allem den politischen Willen. Diesen lassen CDU und SPD mit ihrem Haushaltsentwurf vermissen“, betonte Meier. Die Minderheitskoalition plane fast 20 Millionen Euro weniger pro Jahr für den Radwegebau ein. Die Grünen hätten deshalb mehrere Änderungsanträge eingebracht, um die Mittel für den Radverkehr aufzustocken und den Bau neuer Radwege zu ermöglichen.
Früher hatte die sächsische Regierung das Ziel, 100 Kilometer Radweg pro Jahr zu bauen. Tatsächlich sieht die Realität weit bescheidener aus. Nach Angaben der Grünen entstanden 2023 neue Radwege im Umfang von acht Kilometern. 2024 waren es knapp 20 Kilometer. Zudem befinden sich knapp 64 Kilometer im Bau und 153 in Planung.
