Elon Musk zieht sich aus der Politik zurück und Donald Trump dankt. Kulturminister Weimer will Geld aus dem Silicon Valley. Und was heute sonst noch wichtig wird.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
das war’s dann wohl mit der Politik: Elon Musk kehrt wieder dorthin zurück, wo er hergekommen ist – zu seinen Autos und Raketen. An der Spitze der Behörde Doge sollte der Tech-Milliardär Bundesbedienstete entlassen, die Bürokratie zerstören, nichtsnutzige Bundesbedienstete entlassen und damit den Steuerzahlern dabei zwei Billionen Dollar ersparen, wie er selbst sagte. 130 Tage hatte Musk dafür Zeit. Mission accomplished, könnte man sagen.
Abschiedsworte für Elon Musk
Das Weiße Haus hat sich bereits offiziell von Elon Musk verabschiedet („Wir danken für seine Dienste.“). Donald Trump setzt heute Abend unserer Zeit noch einen oben drauf. Dann will er mit Musk eine letzte Pressekonferenz halten, ließ der US-Präsident über seine Social-Media-Plattform Truth Social wissen und fügte hinzu: „Elon ist großartig.“
Fragt sich nur, wie es mit der neu gegründeten Effizienzbehörde Doge danach weitergeht. Doge ohne Musk? Ist unmöglich, glaubt ein ehemaliger Mitarbeiter. „Der Reiz und die Anziehungskraft lagen zu einem großen Teil bei Elon.“ Mitarbeiter würden wahrscheinlich „einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen“. Dann hat sich das Projekt vermutlich bald selbst erledigt.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses behauptet allerdings das Gegenteil: „Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen.“ In welcher Form? Man darf gespannt bleiben.
Das Silicon Valley soll in Deutschland blechen
Sie bauen ihr Monopol ständig aus und gefährden dadurch die Medienlandschaft. Sie nutzen die deutsche Infrastruktur, machen ein Milliardengeschäft, aber zahlen zu wenig Steuern. Ja, Sie haben richtig gelesen, es geht wieder mal um die Plattformen Google und Co. Deutschland will die Herren aus dem Silicon Valley zur Kasse bitten; mit einem „Plattform-Soli“. Genauer gesagt will das Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien. „Wir sollten Google und Co. endlich fordern“, sagte er im stern-Interview.
In digitalen Zeiten ist so eine Debatte schon uralt, beinahe schon Schnee von gestern, denn geändert hat sich Jahre lang nichts. Doch die neue Bundesregierung will das jetzt ändern. Ihr Vorbild ist übrigens Österreich: Dort gilt seit fünf Jahren eine Digitalsteuer von fünf Prozent. Weimer findet die Erfahrungen dort „überzeugend“ und will die Plattformbetreiber deshalb auch in der Bundesrepublik verpflichten. Die Einladung für Gespräche gingen wohl schon ans Silicon Valley. Mal sehen, was die dazu sagen.
Ein peruanischer Albtrau wird in der Schweiz wahr
Vor zwei Tagen scheiterte Saúl Luciano Lliuya vor dem Oberlandesgericht in Hamm. Er befürchtet, dass der Gletscher nahe seines Dorfes in Peru durch den Klimawandel abschmelzen und seine Heimat unter sich begraben könnte. Der Energiekonzern RWE, einer der weltweit größten Emittenten, sollte für die bereits angefallenen Kosten der Schutzmaßnahmen aufkommen. Die Richter wiesen die Klage ab, weil ein Gletschersturz als unwahrscheinlich gilt.
Ironie der Geschichte: Genau einen Tag nach dem Urteil ist dieses Schreckensszenario in der Schweiz eingetreten. Dort hat ein Gletschersturz das 300 Seelen große Dorf Blatten fast vollständig unter sich begraben. Tote gab es nicht, weil die Bevölkerung vorher evakuiert worden war. Aber ganze Existenzen liegen unter Geröll. Und das war längst nicht alles: Bei dem Gletschersturz wurde auch ein Flussbett blockiert. Dort staut sich nun das Wasser und die Behörden rechnen damit, dass es bald überläuft und weitere Schäden anrichtet.
Klimakatastrophen sind kein Szenario mehr, das sich fernab in Lateinamerika, Asien oder Afrika abspielt. Die steigenden Temperaturen lassen Gletscher in den Alpen schrumpfen und machen sie instabil. Im August 2017 stürzten bereits 3,1 Millionen Kubikmeter Gestein am Berg Piz Cengalo im Südschweizer Kanton Graubünden nahe der italienischen Grenze ab. Was das bedeutet, verstehen die meisten erst, wenn Menschenleben involviert sind. Acht Wanderer starben damals und die Ortschaft Bondo musste zusätzlich evakuiert werden.
Vielleicht wären Blatten und Bondo Fälle, in denen die Gerichte anders entschieden hätten.
Was heute noch passiert
Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) veranstaltet wieder den Shangri-La-Dialog. Bei der Sicherheitskonferenz diskutieren Minister, Militärs und Experten jedes Jahr über Bedrohungslagen. Die Konferenz verspricht, sehr geschäftig zu werden.In Berlin brauchen Sie heute vielleicht starke Nerven, aber in jedem Fall ein wachsames Auge, denn: Die Letzte Generation, die jetzt Neue Generation heißt, meldet sich zurück. Heute die von der Klimagruppe ausgerufene Protest- und Widerstandswoche für eine andere Umweltpolitik. Fingers crossed, dass die Aktivisten die Politik umstimmen können und dabei nicht zu viele Bürger vergraulen.Ein Mann soll einen Priester mit Nacktbildern des Geistlichen erpresst haben und steht deshalb vor Gericht. Die Fotos soll er wohl auf einem Internetportal für Homosexuelle entdeckt und von dem Priester 50.000 Euro verlangt haben. Ansonsten werde er die Bilder an das Fernsehen weiterleiten und in der Pfarrgemeinde des Priesters veröffentlichen.
Und damit darf ich mich an dieser Stelle von Ihnen verabschieden. Es war mir ein Vergnügen, einen Monat lang aus Seoul jeden Morgen mit Ihnen in den Tag zu starten – ich hoffe, Ihnen hat die Lektüre ebenso viel Spaß gemacht. Kommende Woche übernimmt dann der geschätzte Kollege Yannik Schüller.
In diesem Sinne: Kommen Sie gut in den Freitag und anschließend ins Wochenende!
Christine Leitner
(Nachrichtenredakteurin)
