Thüringer Verwaltungsrichter haben jüngst Alarm geschlagen. Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren steigt stark an, ein personeller Kollaps droht. Wie sieht es in Sachsen-Anhalt aus?
An den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der asylrechtlichen Verfahren deutlich. Die Statistik zeigt für das Verwaltungsgericht Halle etwa im ersten Quartal 28 Prozent mehr neue Hauptverfahren und 76 Prozent mehr Eilverfahren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt auf Nachfrage mitteilte. Am Verwaltungsgericht Magdeburg gingen 38 Prozent mehr Hauptverfahren und 16 Prozent mehr Eilverfahren ein. Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts schätzte ein, die Zahlen seien spürbar und deutlich gestiegen, aber „noch nicht dramatisch“.
Thüringer Verwaltungsrichter warnen vor personellem Kollaps
In Thüringen hatten Verwaltungsrichter jüngst vor einem personellen Kollaps gewarnt, sie sehen sich einer Flut an Asylverfahren gegenüber. Laut dem Verein der Thüringer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen hat sich zum Beispiel beim Verwaltungsgericht Weimar die Zahl an Asylverfahren im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2024 mehr als verdreifacht. Auch die Verwaltungsgerichte in Gera und Meiningen verzeichneten eine ähnliche Entwicklung. Der Grund hierfür liege in einer starken Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nun deutlich mehr Fälle erledigen könne – was wiederum zu einem erhöhten Eingang an Klagen gegen dessen Bescheide führt.
Mehr unerledigte Verfahren
Die Statistik der Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Richterinnen und Richter derzeit nicht Schritt halten können mit den erhöhten Eingangszahlen. Und so wächst die Zahl der noch nicht erledigten Verfahren: bei den Hauptverfahren in Halle waren es zum 31. März genau 741 Fälle und damit 8 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt 2024. In Magdeburg stieg die Gesamtzahl auf 784 Verfahren, was 35 Prozent mehr waren als noch ein Jahr zuvor. Der Bestand der Eilverfahren stieg in Halle binnen eines Jahres von 5 auf 18 (Plus 260 Prozent), in Magdeburg von 17 auf 39 (plus 129 Prozent).
Wenn der Trend anhält, dauern die Verfahren länger
Zusätzliche Verwaltungsrichter wurden auf dieser Grundlage noch nicht eingestellt, so der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. „Sollten die Eingangszahlen im Asylbereich allerdings auf diesem Niveau verharren oder weiter steigen – was nicht unrealistisch erschient -, wird der Verfahrensbestand mit dem vorhandenen Personal zwangsläufig weiter ansteigen. Dies würde sich auch negativ auf die Verfahrenslaufzeiten auswirken, sowohl im Asylbereich als auch bei den allgemeinen Verfahren.“
