US-Präsident Trump hat vor einem Handelsgericht eine herbe Niederlage kassiert, die weite Teile seiner Zölle betrifft. Seine Regierung wehrt sich dagegen juristisch – und teilt gegen die Richter aus.
Das Weiße Haus hat scharfe Kritik daran geäußert, dass ein Bundesgericht weite Teile der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Zölle als rechtswidrig eingestuft hat. Die Richter des zuständigen Gerichts für internationalen Handel in New York hätten „schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington. Die US-Regierung sei am vergangenen Abend erneut mit einem Beispiel richterlicher Übergriffigkeit konfrontiert worden.
Die Vereinigten Staaten hätten bei Waren seit 1975 jedes Jahr ein Handelsdefizit verbucht. „Präsident Trump löst sein Versprechen ein, dieses Problem zu lösen“, verteidigte Leavitt die amerikanische Zollpolitik. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei „rechtlich einwandfrei“ und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie. Es sei richtig gewesen, dass der Präsident sich auf einen nationalen Notstand berufen habe, als es etwa um Fentanyl oder das Handelsdefizit gegangen sei.
Leavitt deutete an, dass das Weiße Haus die richterliche Anordnung befolgen werde. Gleichzeitig sagte sie aber auch, dass die Regierung rechtliche Schritte dagegen eingeleitet habe. Im Interesse des Landes müsse letztlich das Oberste Gericht der USA dem Ganzen ein Ende setzen. Die Regierungssprecherin gab sich optimistisch, den Fall vor Gericht zu gewinnen. Sie erwähnte auch, dass sie von einer weiteren gerichtlichen Entscheidung gegen Trumps Zölle gehört habe.
Regierungssprecherin: Gibt noch andere rechtliche Mittel für Zölle
Dennoch wird der US-Präsident seine Handelspolitik ihren Angaben zufolge fortsetzen. Er habe auch noch andere rechtliche Befugnisse, mit denen er Zölle einführen könne, betonte Leavitt.
Am Mittwoch (Ortszeit) hatte das Handelsgericht in New York Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, ordnete das Gericht an. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle. Der juristische Streit darüber dürfte nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen.
