Den deutschen Pass sollte es nicht „im Vorübergehen“ geben, mahnt Hessens Ministerpräsident. Die Pläne von Schwarz-Rot im Bund sorgen seiner Meinung nach für mehr Ordnung in der Migrationspolitik.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt das geplante Aus für die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren. „Der Kabinettsbeschluss sendet ein klares Signal: Den deutschen Pass gibt es nicht im Vorübergehen und nicht im Schnellverfahren“, erklärte er in Wiesbaden. „Es ist gut, dass die Einbürgerung nun wieder am Ende des Integrationsprozesses stehen soll und nicht am Anfang. Das wird für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.“
Wenige Wochen nach Amtsantritt hatte die neue Bundesregierung erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Parlaments. Neben der Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen.
