Die AfD-Kandidaten für die Ausschussvorsitze im Bundestag sind allesamt durchgefallen. Auch die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang mit der AfD bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag kritisiert. „Ich finde das falsch“, sagte der CDU-Vizevorsitzende „Zeit Online“ über die Haltung der anderen Bundestagsfraktionen, keine AfD-Kandidaten zu wählen. „Es geht doch nicht darum, ob wir der AfD die gleichen Rechte wie den anderen Fraktionen zugestehen. Nein, sie hat diese Rechte nun mal. Und wir sollten die AfD nicht in einer Märtyrerrolle stärken.“
Auch die Unionsfraktionsführung hatte sich vor der geheimen Wahl ausdrücklich gegen eine Zustimmung zu den AfD-Kandidaten ausgesprochen und dies auch mit der – wegen eines Rechtsstreits inzwischen auf Eis gelegten – Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem begründet. In den sechs Bundestagsausschüssen, in denen die AfD als zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, fielen alle ihre Kandidaten durch. Unklar ist noch, wie es mit der Wahl der Stellvertreter weitergehen soll. Die CDU/CSU-Führung hat sich auch in diesem Fall gegen die Wahl von AfD-Kandidaten ausgesprochen.
Zweifel an Wirksamkeit bisheriger Demokratieprojekte
Kretschmer nannte ferner die Zunahme rechtsextremer Gewalt eine „besorgniserregende Entwicklung“. Er forderte neue Ansätze in der Präventionsarbeit: Viele in vergangenen Jahren entstandene Demokratieprojekte seien zwar wertvoll, fänden aber oft keinen Zugang zu jungen Menschen mit extremistischen oder autoritätskritischen Einstellungen.
„Wir dürfen es nicht allein linken Initiativen überlassen, rechtsextremen Tendenzen zu begegnen“, sagte er. „Es braucht glaubwürdige Akteure, die Zugang zu diesen Milieus haben. Ein pädagogischer Ansatz, der von vornherein ideologisch aufgeladen ist, schafft oft mehr Distanz als Nähe. Wir brauchen Träger, die Vertrauen genießen – und das funktioniert nicht mit Gender-Sprache und Regenbogenfahne.“
