Potsdams SPD-Oberbürgermeister Schubert muss um sein Amt bangen. Beim Bürgerentscheid zur Abwahl ist die Beteiligung in den Wahllokalen vorerst mau.
Beim Bürgerentscheid zur Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) war die Beteiligung bis zum Nachmittag mäßig. Bis 14.00 Uhr gaben 15,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab, wie die Stadt mitteilte. Außerdem wurden rund 21.000 Briefwahlanträge gestellt.
Noch bis 18.00 Uhr können die Bürger darüber abstimmen, ob der SPD-Rathauschef abtreten muss oder weiter im Amt bleibt. Es sind rund 143.000 Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Das Wetter in Potsdam war bis zum Nachmittag trüb, zeitweise gab es Regen.
Wichtig ist für den Bürgerentscheid die Beteiligung. Schubert muss gehen, wenn eine Mehrheit der Wählenden für seine Abwahl stimmt und die Mehrheit der Ja-Stimmen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Das sind laut Wahlleitung genau 35.764 Stimmen.
Der 52 Jahre alte SPD-Rathauschef steht seit längerem in der Kritik. Parteiübergreifend werfen ihm Stadtfraktionen Führungsversagen vor. Zuletzt geriet Schubert wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets für Sportveranstaltungen unter Druck. Gegen Geldauflagen wurde das Verfahren aber eingestellt.
Stadt prüft rechtliche Schritte wegen Postkarten zur Abwahl
Die Stadt Potsdam prüft im Kontext des Bürgerentscheids eine Postkarten-Aktion und den Verdacht auf unzulässige Wahlwerbung. Da ein Absender auf den kürzlich verteilten Postkarten fehle, handele sich nach Einschätzung des Wahlleiters um unerlaubte Wahlpropaganda, sagte eine Sprecherin der Stadt in Potsdam. „Wir prüfen, welche rechtlichen Schritt wir dagegen vornehmen können.“ Auf den Postkarten wird Kritik an der Stadt geübt und dafür geworben, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) abzuwählen.
