Sachsen muss sparen. Das gilt auch für Bereiche, für die man eigentlich gern mehr Geld ausgeben würde. Die Grünen wollen jedoch keine weiteren Abstriche bei der Gesundheitsversorgung hinnehmen.
Die Grünen warnen vor weiteren Lücken im Gesundheitswesen auf dem Land. Bereits im vergangenen Jahr hätten 380 Stellen für Hausärztinnen und Hausärzte nicht besetzt werden können, erklärte Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. Auch an Fachärzten fehle es vielerorts. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung plane die Minderheitskoalition aus CDU und SPD Kürzungen in diesem Bereich.
Ärztemangel im ländlichen Raum besonders groß
„Die Spartherapie, mit der CDU und SPD das Land überziehen wollen, wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen verschlechtern. Besonders betroffen ist auch hier wieder der ländliche Raum, wo der Ärztemangel besonders stark zu spüren ist“, betonte die Politikerin. So seien etwa Kürzungen bei den Mitteln der fachärztlichen Weiterbildung geplant. Dabei sei gerade die Weiterbildung eine wichtige Unterstützung für angehendes Fachpersonal und für die Anwerbung für eine Tätigkeit im ländlichen Raum.
Schubert kritisiert ferner auch Abstriche bei Modellvorhaben und hält manche der gesetzten Prioritäten für fragwürdig. So wolle das Sozialministerium beispielsweise beim Geriatrienetzwerk Ostsachsen – angesiedelt am Klinikum Görlitz – derart einsparen, dass es de facto arbeitsunfähig werden würde, hieß es. Die geplanten Kürzungen würden das Ende des Netzwerkes bedeuten und mühsam aufgebaute Strukturen leichtfertig zerstören. „In einer älter werdenden Bevölkerung ist das realitätsfern.“
Grüne bringen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt ein
Mit zahlreichen Änderungsanträgen für die Aufstellung des Haushaltes wollen die Grünen nun Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung verhindern. „Es bleibt zu hoffen, dass sich die Minderheitskoalition berappelt und mit den demokratischen Fraktionen einen Weg findet. Ein dickes Minus bei unserer Gesundheit ist in jedem Fall keine Lösung.“
Der CDU-SPD-Minderheitsregierung fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Deshalb wurde ein sogenannter Konsultationsmechanismus eingerichtet, um die Opposition frühzeitig in Vorhaben der Koalition einzubinden und andererseits auch Vorschläge der Opposition aufzugreifen. Die AfD beteiligt sich nicht an dem Verfahren. Aber auch sie bringt Änderungsanschläge zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 ein. Der Etat soll im Juni verabschiedet werden.
