Der Prozess gegen die Gruppe Reuß ist juristisch besonders aufwendig. Ein schnelles Ende ist nicht in Sicht – meinen auch Rechtswissenschaftler.
Prozesse mit vielen Angeklagten und Verteidigern wie im Fall des mutmaßlichen Umsturzversuchs rund um die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß können sich nach Einschätzung von Strafrechtsexperten über Jahre hinziehen. „Man muss damit rechnen, dass solche Prozesse sehr lang dauern“, sagte Volker Erb, Strafprozessrechtler an der Universität Mainz. Die Vielzahl von Verfahrensbeteiligten, Regeln des Strafprozesses und teils szenenahe Verteidiger, die solche Prozesse ausnutzen, könnten das Verfahren verzögern.
Zugleich betonte der Frankfurter Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein die Bedeutung rechtsstaatlicher Sorgfalt. „Das gehört sich im Rechtsstaat einfach so, dass wir uns diese Zeit auch nehmen“, sagte er.
Dauert ein Prozess aber wirklich sehr lange, müsse irgendwann das Gericht auch über eine Überlänge des Verfahrens entscheiden – also, ob der Prozess zu lange für das erwartete Strafmaß des oder der Angeklagten dauert und nicht mehr mit dem allgemeinen Beschleunigungsgebot vereinbar ist. In Frankfurt sei man allerdings noch lange von diesem Punkt entfernt, sagte Erb.
Prozessstart jährt sich
Am 21. Mai läuft der Prozess gegen die mutmaßlichen „Reichsbürger“ seit einem Jahr. Die Bundesanwaltschaft wirft den neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.
Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
