In der DDR erhielten einzelne Berufsgruppen Zusatz- oder Sonderrenten. Die ostdeutschen Länder bezahlen den Großteil davon – und fordern seit langem eine Entlastung vom Bund.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag drängt auf eine Kostenübernahme des Bundes für die DDR-Zusatz- und Sonderrenten. In einer Mitteilung kritisierte die Fraktion, dass diese Renten zum Großteil nach wie vor von den Ost-Bundesländern finanziert werden.
„Sachsen musste 2024 für die DDR-Renten 758 Millionen Euro ausgeben, für die Ost-Länder insgesamt fielen Kosten in Höhe von 2,68 Milliarden Euro an.“ Allein in Sachsen gehe es aktuell um über anderthalb Milliarden Euro im Doppelhaushalt, über den derzeit im Parlament verhandelt werde.
Schaper: Länder entlasten und Spielraum für Haushalte geben
Nach den Worten von Fraktionschefin Susanne Schaper ist es „höchste Zeit, die Länder von diesen Ausgaben zu entlasten und ihnen Spielraum für ihre Haushalte zu geben“. Das Thema Zusatz- und Sonderrenten sei von großer Bedeutung für die Länder, die Ansprüche von Hunderttausenden Menschen müssten erfüllt werden.
Schaper sprach von einem „Skandal“, dass die Ost-Bundesländer noch immer so große Lasten schultern müssten. „Für Renten ist der Bund zuständig“, sagte sie und verwies darauf, dass die DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden.
