Rheinland-Pfalz grenzt an Luxemburg, Belgien und Frankreich. Zu den Grenzkontrollen unter der neuen Bundesregierung hat CDU-Chef Schnieder eine klare Meinung.
Die vor Monaten begonnenen Kontrollen an den Grenzen zu Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Gordon Schnieder „ein Erfolgsmodell“. Dies gelte schon für die Zeit, als es von der alten Bundesregierung noch geheißen habe, das gehe alles nicht, sagte Schnieder. Es seien mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Schnieder zu Kontrollen: „Wir sind auf dem richtigen Weg“
Es werde jetzt wieder geltendes Recht durchgesetzt, sagte Schnieder über die von der neuen, schwarz-roten Bundesregierung verstärkten Kontrollen. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Bei den Kontrollen seien viele Schleuser festgesetzt und nicht vollstreckte Haftbefehle vollstreckt worden.
Er habe Verständnis dafür, dass sich die Pendler in den Grenzregionen über die Kontrollen aufregten. Allerdings sei es eine Abwägung verschiedener Interessen. „Wir sind aufgefordert, das weiterzumachen, solange es nicht funktioniert, dass wir die europäischen Außengrenzen schützen.“ Es kämen weniger Menschen, aber es kämen eben noch welche, sagte Schnieder. Es brauche eine Regelung für die irreguläre Migration der letzten Jahre, nicht nur der letzten dreieinhalb Jahre, sondern auch, als die CDU Regierungsverantwortung im Bund hatte.
Klares Signal gefordert
Es gehe nicht darum, jeden Waldweg zu kontrollieren. Man müsse auf sich verändernde Schleuserrouten reagieren. Wichtig sei aber auch ein klares Signal in die Welt, dass es nicht mehr reiche, nach Europa zu kommen und zu sagen, man würde gerne nach Deutschland reisen.
