Erneut steht die Wahl eines Vize-Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung des thüringischen Parlamentes. Die AfD schickt ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Rennen. Die Linke hält ihn für ungeeignet.
Die Thüringer Linke-Fraktion hat vor einer Wahl des AfD-Abgeordneten Jens Cotta zum Vize-Landtagspräsidenten gewarnt. „Jens Cotta steht für extrem rechte, demokratiefeindliche Positionen“, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion, Katharina König-Preuss, laut Mitteilung. Cotta habe sich mehrfach als ungeeignet erwiesen.
So habe er etwa das Vorgehen der AfD-Fraktion bei der zum Polit-Debakel geratenen konstituierenden Sitzung des Landtags verteidigt. „Er legitimierte den Missbrauch parlamentarischer Instrumente bis hin zum Versuch, demokratischen Abgeordneten, auch der CDU, die Mikrofone auf Anweisung des AfD-Alterspräsidenten abstellen zu lassen“, so König-Preuss.
Amt verlangt Neutralität
Im Herbst 2024 war die erste Landtagssitzung nach der Wahl unter der Leitung des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ins Chaos abgedriftet. Der 73-Jährige hatte im ersten Teil der Sitzung Abgeordneten das Wort entzogen, Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten. Das Spektakel endete erst durch ein Machtwort des Landesverfassungsgerichts.
König-Preuss warf Cotta vor, rechte Schlagworte wie „Remigration“ zu verwenden. „Die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten ist keine Formsache. Dieses Amt verlangt Neutralität, Würde und die Verinnerlichung der Prinzipien des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung“, mahnte König-Preuss.
Die Wahl steht auf der Tagesordnung, CDU und BSW haben im Vorfeld nicht ausgeschlossen, Cotta mitwählen zu wollen. Linke und SPD wollen AfD-Kandidaten hingegen keine Stimme geben.
