In seiner Sendung will Markus Lanz wissen, wie die neue Bundesregierung die irreguläre Migration begrenzen könnte. Einem Gast platzt der Kragen – der Rest schaut irritiert zu.
Wenn es um Migration, Asyl und Abschiebungen geht, dann kommt man an Emotionen selten vorbei. Immerhin geht es um Menschen(leben). Entsprechend geladen diskutierten auch die Gäste in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Der Moderator wollte wissen, wie die neue Bundesregierung ihr größtes Wahlkampfversprechen – den Kampf gegen irreguläre Migration – umsetzen könnte.
Die Positionen waren von Beginn an klar: Jan Solvyn, ehemaliger Bundespolizist, der ein Buch über seine langjährigen Erfahrungen als Grenzschützer geschrieben hat, hält den Ansatz der neuen Bundesregierung für richtig, stellt aber die Umsetzung in Frage. Ähnlich sieht das der CDU-Politiker Thomas de Maizière. Aber was wäre ein Talk bei Lanz, in der sich alle Gäste einig sind? Für Spannung sorgte also die ehemalige Linken-Chefin Janine Wissler. Der Migrationskurs der Bundesregierung ist sie für eine humanitäre Ungeheuerlichkeit.
Markus Lanz: Grenzschützer gegen Janine Wissler
Doch bevor Wissler Zeit bekam, ihren Ärger darüber auszubreiten, wollte Markus Lanz wissen, wie es denn derzeit an den Grenzen so laufe. Immerhin hatte Ex-Grenzschützer Solvyn in seinem Buch eine Situation geschildert, in der die Bundespolizisten massiv überfordert seien und den Grenzschutz für gescheitert erklärt. Inmitten dieser prekären Lage möchte Friedrich Merz nun die Migrationspolitik verschärfen. Sein Innenminister Alexander Dobrindt soll es regeln: mehr Menschen abweisen, mehr Menschen abschieben und das direkt an den deutschen Grenzen. Kann das funktionieren und wenn ja, wie?
Der Ex-Grenzschützer ist skeptisch. Schuld ist gewissermaßen Brüssel. „Das große Problem“, sagt Solvyn, „ist, dass der Schengenraum eine tolle Idee war, die niemals zu Ende gedacht wurde“. Europa habe es versäumt, die Außengrenzen ausreichend zu sichern, deshalb sähen sich jetzt die Nationalstaaten zu solch rigorosen Maßnahmen gezwungen. Und es seien nicht die klassischen „Flüchtlingsfamilien, die knapp dem Tod entronnen sind und nun vor uns stehen. Die Masse der Fälle waren Männer zwischen 13 und 30 auf der Suche nach einem besseren Leben“. Persönlich sei das nachvollziehbar. „Aber so kann ein Asylsystem nicht funktionieren.“
Und damit lieferte er das Stichwort für Linken-Politikerin Wissler. Die erklärte es prompt zum Unding, Menschen an den deutschen Grenzen abzuweisen und das Asylproblem den europäischen Nachbarn aufzubürden – auch aus humanitären Gründen. Künftig würde die Zahl der Vertriebenen weltweit weiter steigen, unter anderem wegen des Klimawandels. „Es ist also eine Illusion zu glauben, wir schotten uns gegen das Elend ab“, echauffierte sie sich.
Talk bei Markus Lanz: Kann Geld Deutschlands Migrationsproblem lösen?
Fragt sich nur, warum alle ausgerechnet nach Deutschland müssten. „Auf dem Weg hierher müssten sie durch sichere Staaten gereist sein. Ich verstehe nicht, warum sie nicht dort bleiben und Asyl beantragen können“, wirft Solvyn ein. Zumal es auch im EU-Gesetz so festgelegt ist: Migranten müssen in dem Land Asyl beantragen, das sie über die Außengrenzen als erstes betreten haben.
Genau damit ist Wissler nicht einverstanden. Sie findet, dass alle EU-Länder verantwortlich seien, unabhängig davon, wie weit sie von den EU-Außengrenzen entfernt liegen. Außerdem habe sie das Leid der Kinder auf Lesbos erlebt habe – keine Schulen, keine Spielplätze, nur Zelte in überfüllten Camps. Deshalb müsse man die Menschen retten und gleichzeitig die Fluchtursachen bekämpfen. Ungefähr 117,3 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Mehrheit von ihnen sind allerdings Binnenflüchtlinge, die Europa nie erreichen.
Darauf weist auch Markus Lanz hin und fügt hinzu: Wer nach Europa komme, wolle eben in den meisten Fällen direkt nach Deutschland, wo Kommunen und Gemeinden unter den Menschenmengen zunehmen überlastet sind. Insgesamt fehlten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr knapp 25 Milliarden Euro – Geld, das sich nach Ansicht von Janine Wissler leicht organisieren ließe. In der Theorie klingt es so einfach, zumal die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, von Jahr zu Jahr sinkt – im ersten Quartal 2025 um 40 Prozent.
Jetzt schaltet sich auch Thomas de Maizière in die Debatte ein. Fluchtursachen bekämpfen, Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen, alles schön und gut, findet der CDU-Politiker. Nur mit Geld allein sei es nicht getan, immerhin fehle den Kommunen die Infrastruktur, um die Menschen zu integrieren. In der Summe seien es immer noch zu viele Menschen, die hierherkommen wollen. Und: „Die politische und rechtliche Lösung kann nicht sein, dass alle zu uns kommen.“ Deshalb eben strenge Regeln an den Außengrenzen.
Debatte um ausländische Straftäter macht Lanz fassungslos
Die Sendung gipfelt in der Frage, in welchen Fällen Migranten abgeschoben werden sollten. Die Runde landet schnell beim Thema Straftäter. In ihrem kürzlich beschlossenen Leitantrag von Chemnitz betont die Linke, dass sie sich gegen Abschiebungen einsetzen wird. De Maizière will von Wissler wissen, ob das auch für Straftäter gelte.
„Ich halte es für sehr viel sinnvoller, wenn wir Mörder in deutschen Gefängnissen haben, als auf Kabuls Straßen. Da gibt es auch Menschen, Frauen und Kinder. Sind uns die egal?“ Wissler wird jetzt schnippisch. Der CDU-Politiker hat offenbar ein heikles Thema angesprochen. Wissler versucht das Thema auf den Fachkräftemangel zu lenken und erklärt, Deutschland solle volljährige Flüchtlinge nicht an ihrem 18. Geburtstag abschieben, sondern ihnen eine berufliche Perspektive geben.
Grenzschützer Solvyn wirft der Politikerin vor, Straftäter und Fachkräfte zu vermischen. Er will jetzt genau wissen, ob er die Position von Wissler richtig verstanden habe und berichtet von einem Mann, algerischer Staatsbürger, zehn Jahre lang in Deutschland geduldet, vorbestraft, weil er eine Minderjährige vergewaltigt hatte. Die Haftstrafe hatte er abgesessen, als Solvyn und ein Kollege ihn in Deutschland aufgriffen. So einer habe hier nichts mehr zu suchen. „Soll der jetzt in Algerien Mädchen vergewaltigen? Das kann doch nicht Ihre Position sein?“, schießt Wissler zurück.
Moderator Lanz bemüht sich um Klarheit. Was mit ausländischen Straftätern passieren soll, will er von der Politikerin wissen. Wissler wird ärgerlich und flüchtet sich in Aussagen darüber, dass Deutschland generell ein Problem mit Sexualverbrechen und Femiziden habe, dass man nie über die Frauen und Kinder aus der Ukraine spreche. Lanz versucht es ein zweites Mal. Er will Wisslers Position wirklich verstehen. Die wirft ihm aber nur Ablenkung vor.
Lanz winkt ab: Wissler will dazu offenbar nichts sagen. Aber ihre Reaktion sagt genug.
