Marode Straßen und zahlreiche Baustellen nerven Autofahrer in Hessen. Minister Mansoori kündigt ein Verkehrspaket an, mit Modernisierungen im Straßenbau und Verkehrsrecht. Was soll besser werden?
Hessen will Autofahrern beim Thema Baustellen helfen. Den Kommunen werde kürzlich die Nutzung eines kostenlosen „digitalen Baustellenmanagementsystems“ angeboten, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) in einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. Damit könnten Baustellen auf kommunalen und Landesstraßen erfasst und besser aufeinander abgestimmt werden.
Bürger und Unternehmen erfahren so nach Worten des Vize-Regierungschefs für ihre Routenplanung frühzeitig von geplanten Einschränkungen. Seinem Ministerium zufolge soll das System im Juni starten.
Lkw-Fahrverbot an Feiertagen ist teils bundesweiter Flickenteppich
Mansoori kündigte generell einen Fokus auf eine Modernisierung bei Straßenbau und Verkehrsrecht an. So setze sich sein Ministerium beim Bund für eine Abschaffung des Lkw-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen ein. „Für ein Transitland wie Hessen ist der bestehende Flickenteppich ein echtes Problem“, sagte Mansoori. Sollten diese Bemühungen in Bund-Länder-Gremien nicht erfolgreich sein, werde Hessen selbst handeln.
Das Bundesland hat hessenweit nur Fronleichnam als nicht bundeseinheitlichen Feiertag. Das Verkehrsministerium hofft nach eigenen Angaben, dass andere Bundesländer bei diesem Vorstoß mitziehen. Davon könnten dann mancherorts etwa auch Fronleichnam, der Reformationstag und Allerheiligen betroffen sein. Dem hessischen Ministerium zufolge geht es um weniger Logistikbeschränkungen für Unternehmen sowie bei Lkw-Fernfahrern um eine Vermeidung von eintägigen Zwangspausen auf Raststellen fernab von Zuhause.
Digitaler Check der Gültigkeit ausländischer Führerscheine geplant
Das Verkehrsministerium in Wiesbaden startet laut Mansoori zudem als Pilotverfahren einen „Quick-Check“ für eine Fahrerlaubnis anderer Staaten: Mit Hilfe dieses „digitalen Tools“ könnten Bürgerinnen und Bürger prüfen, ob ihr ausländischer Führerschein gültig ist – ohne eine Behörde aufsuchen zu müssen.
Verkehrsminister Mansoori hat nach eigener Aussage überdies eine „Kommission im Straßenbau“ eingeladen, die Erfahrungen aus der Baupraxis einfließen lassen soll. Ziel sei es, „Vorhaben im Straßenbau schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender zu realisieren“.
