Die Kommunen haben Finanznöte – doch als der Städtetagspräsident gegen den Innenminister austeilte, schaltete sich sogar Ministerpräsident Kretschmann ein. Nun gab es ein persönliches Gespräch.
Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hat sich bei Innenminister Thomas Strobl (CDU) dafür entschuldigt, ihn als „Totalausfall“ bezeichnet zu haben. „Diese Formulierung war emotional überzogen und war auch inhaltlich falsch“, erklärte Mentrup nun. „Es gibt viele Beispiele, wie sich Thomas Strobl erfolgreich zum Wohle der Kommunen in seinem Haus und im Kabinett eingesetzt hat.“ Hintergrund sind die klammen Kassen der Kommunen.
Mit ungewohnt scharfen Worten hatte Mentrup, der auch Oberbürgermeister von Karlsruhe ist, auf die Abfuhr des Landes nach einem Hilferuf der in Finanznot geratenen Stadt Baden-Baden reagiert. Strobl sei ein „Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht“, sagte er den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief Mentrup daraufhin zu einem sachlicheren Ton auf und stellte sich damit vor seinen Innenminister.
Entschuldigung angenommen
In einem persönlichen Austausch habe sich Mentrup jetzt bei Strobl für die Wortwahl entschuldigt, hieß es in einer Mitteilung des Städtetags. Der Minister habe die Entschuldigung angenommen. Beide hätten sich ausgesprochen und seien sich einig, dass es nun darum geht, den Blick nach vorne zu richten und die bestehenden Herausforderungen gemeinsam konstruktiv anzugehen.
Spitzentreffen zur Finanzmisere geplant
In Kürze wollen sich den Angaben nach der Innenminister, der Finanzminister, der Chef der Staatskanzlei und die Vertreter der drei kommunalen Landesverbände treffen, um Lösungen für die kommunale Finanzmisere zu diskutieren. „Dass das Treffen zustande kommt, zeigt auch: Es geht nicht nur um einen Einzelfall wie Baden-Baden, sondern um eine landesweite Herausforderung, die zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise betrifft“, sagte Mentrup. „Die strukturelle Krise in der kommunalen Finanzierung ist real.“
Unter dem Hashtag #HandlungsfähigWerden hatten 60 Oberbürgermeister und Bürgermeister vor Kurzem ein Video in sozialen Medien veröffentlicht. Darin fordern sie mit dem Städtetag mehr Unterstützung durch Land und Bund.
In den vergangenen Monaten haben die meisten Städte und Gemeinden im Südwesten Schulden angehäuft. Ausgeglichene Haushalte sind die Ausnahme.
