Mit mehr Beamten und an mehr Orten kontrolliert die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern an der deutsch-polnischen Grenze. Die Landesregierung sieht einen positiven Trend.
Am ersten Tag verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben an der deutsch-polnischen Grenze noch keine Personen mit einem Schutzersuchen zurückgewiesen. „Diese Fälle gab es seit Einführung der neuen Verfügungslage nicht“, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Fall, in dem jemand Asyl suche, werde einzeln geprüft. Dabei verwies der Sprecher auf Härtefälle wie etwa Schwangere oder Schwerkranke.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Anweisung gegeben, an den Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Mehr Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze
In Mecklenburg-Vorpommern seien für die verstärkten Kontrollen weitere Polizisten hinzugezogen worden, sagte der Polizeisprecher. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er bestätigte, dass es auch mehr Kontrollstellen gebe.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns sieht die seit November 2023 eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Polen positiv. Sie hätten sich bewährt und seien ein wirksamer Mechanismus, um die Zugangszahlen zu reduzieren, teilte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage mit.
