Die Spitzen der Grünen-Landtagsfraktion fordern nach dem Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD umfassende Konsequenzen. Ein Verbotsverfahren gehört auch dazu.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Das machten die Vorsitzende und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, deutlich. „Die Einstufung durch den Verfassungsschutz gibt auch Parlamenten und Verwaltung zusätzliche Rückendeckung für konsequentes Handeln“, sagte Schellhammer der Deutschen Presse-Agentur.
Schellhammer: Räume nicht an Verfassungsfeinde vermieten
„Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD oder einzelnen Personen aus der AfD geben“, verlangte Schellhammer. Das gelte nicht nur für den Landtag, sondern auch für kommunale Räte und den Bundestag.
„Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir die AfD von Ausschussvorsitzen und anderen repräsentativen Ämtern konsequent ausschließen.“ Die Kommunen hätten auch über die Ratsarbeit hinaus eine Handhabe gegenüber der AfD. „Es darf beispielsweise nicht passieren, dass Räume an ausgewiesene Verfassungsfeinde vermietet werden“, mahnte Schellhammer.
Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im Landesdienst prüfen
Carl-Bernhard von Heusinger forderte als parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion die Landesregierung auf, umgehend zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der AfD im Landesdienst noch tragbar sei.
„Unsere Einschätzung hierzu ist eindeutig: Wer einer Partei angehört, die gesichert rechtsextremistisch ist, darf weder in Schulen unsere Kinder unterrichten noch als Polizistin oder Polizist tätig sein oder in irgendeiner Form unseren Staat repräsentieren.“
Schellhammer forderte erneut, zügig ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, mutig und entschlossen für unsere Demokratie einzustehen.“
