Um illegale Migration zu minimieren, sollen Deutschlands Grenzen stärker kontrolliert werden. Neben aktuell 11.000 Bundespolizisten sollen dies tausende weitere Beamte umsetzen.
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Grenzschließungen werde es nicht geben.
„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, sagte Dobrindt weiter. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sollen zu den aktuell 11.000 eingesetzten Bundespolizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden.
Schärfere Grenzkontrollen samt Überwachung aus der Luft
Auch die Länder unterstützen die Kontrollen an den Grenzen. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), kündigte „nochmals deutlich verstärkte Kontrollen im Grenzbereich durch die Landespolizei“ an. Schon jetzt sei die Landespolizei vor allem im Grenzvorland zur Schweiz im Einsatz mit Straßenkontrollen und Schleierfahndung. Zudem werde eine flexible Taktik verstärkt: die Überwachung aus der Luft.
Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.
