Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus? SPD-Chef Klingbeil sieht die Dinge differenziert.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen. Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“: „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen.“ Die Regierung müsse mit einem anderen politischen Stil den Menschen Sicherheit geben und nicht durch Streit auffallen.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Seitdem wird ein mögliches Verfahren zum Verbot der Partei wieder intensiver diskutiert. So sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Bild“: „Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes angegangen werden.“
„Gutachten schnell auswerten“
Klingbeil sagte zum Thema Verbotsverfahren: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren.“ Das Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun schnell ausgewertet werden. „Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt“, sagte Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister in der schwarz-roten Regierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden soll. „Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat.“
In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent der Befragten dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht. Zudem halten 61 Prozent die AfD für eine rechtsextremistische Partei, 31 Prozent tun dies nicht, 8 Prozent wissen es nicht. Insa befragte am Freitag und Samstag 1.001 Menschen.
