Auch in Rheinland-Pfalz sei eine bewusste Nähe der AfD zu rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten, sagt Ebling. Der Verfassungsschutz im Land werde seine Beobachtung fortsetzen.
Für den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling ist die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD ein alarmierender, aber konsequenter Schritt. „Denn sie bestätigt, was sich längst abzeichnete: Die AfD steht nicht nur punktuell, sondern systematisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilte der SPD-Politiker mit.
„Auch in Rheinland-Pfalz beobachten wir eine bewusste Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren – ohne erkennbare Abgrenzung, ohne Distanz“, betonte Ebling. Die AfD betreibe eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung. „Ich begrüße, dass mit der klaren Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Partei der Verfassungsschutz zukünftig verstärkt nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann.“ Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz werde seine Beobachtung fortsetzen.
