Welche Auswirkungen haben US-Einfuhrzölle auf Schleswig-Holsteins Wirtschaft? Die Antworten der Landesregierung auf diese Frage stellen die SPD nicht zufrieden.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender wirft Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein mangelnden Einsatz im Zusammenhang mit den drohenden US-Einfuhrzöllen vor. „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft im Wesentlichen auf sich alleine gestellt ist“, sagte Stender der Deutschen Presse-Agentur. Unternehmen hätten von Schwarz-Grün keine wirkliche Hilfe zu erwarten.
„Gerade die derzeit geltende 90-Tages-Pause könnte sinnvoll genutzt werden, um sich auf die verschiedene Zoll-Szenarien einzustellen und davon diverse Unterstützungsangebote abzuleiten“, sagte Stender. Dass die vollkommen erratische Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump nicht spurlos auch an Schleswig-Holstein vorbeigehen werde, liege auf der Hand.
Selbst der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe die Wachstumsaussichten für Deutschland jüngst auf 0 revidiert und dafür die Trump-Regierung mitverantwortlich gemacht.
Landesregierung: Vieles noch unklar
Das Wirtschaftsministerium verwies in seiner Antwort darauf, dass noch unklar sei, ob und welche Zölle überhaupt in welcher Höhe kommen. „Produkte aus Schleswig-Holstein sind qualitativ hochwertig und nur schwer zu substituieren. Die Nachfrage dürfte also entsprechend konstant bleiben.“ Die Betriebe im Norden seien agil, innovativ und robust. Sie würden eigene Lösungen finden, wie zum Beispiel die Erschließung neuer Märkte.
Die Landesregierung habe der Wirtschaft angeboten, wegen der Zölle auftretende Probleme an die Bundesregierung und nach Brüssel zu übermitteln, hieß es weiter. Separate Berechnungen zur Auswirkung von Zöllen auf die Wirtschaftsleistung im Norden gebe es nicht. „Da das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein im letzten Jahr stärker war und die Exportquote geringer als im Bundesschnitt ist, wird die Auswirkung voraussichtlich auch maximal in diesem Bereich liegen, wenn nicht sogar geringer ausfallen.“
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sagte dpa, „niemand weiß zurzeit, was Trump in wenigen Wochen entscheiden wird“. Sollte er es beim Basiszoll von zehn Prozent belassen, seien die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein als Ganzes marginal. „Im Einzelfall sind jedoch auch stärkere Belastungen möglich, doch unsere smarten Unternehmen werden dafür Lösungen finden.“ Er hoffe, dass Trump noch rechtzeitig zur Besinnung kommt, weil der freie Welthandel für weltweiten Wohlstand sorge. „Diejenigen, die für Trumps aggressive Zollpolitik teuer bezahlen werden, sind die US-Amerikaner.“
Kritik von SPD-Politiker
Der SPD-Politiker Stender sagte, bei der Wirtschaftspolitik gehe es sehr schnell ans Eingemachte. „Viele Jobs und damit ebenso viele wirtschaftliche Existenzen sind dann betroffen.“ Von Wirtschaftsminister Madsen erwarte er mehr Engagement. „Auch eine Landesregierung kann hier im eigenen Kompetenzbereich gestalten. Ständig nur auf Sicht zu fahren, wird den immensen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.“
