Wie weiter nach der Einstufung der AfD im Bund? Thüringens Innenminister sieht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der Partei erfüllt.
Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Er habe die Einstufung so erwartet und finde sie auch richtig, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Die Beweislage ist erdrückend. Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbotsverfahren“, sagte Maier dazu.
Thüringen sei in der Lage, dafür umfassendes Material zur Verfügung zu stellen, betonte Maier. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssen aus Sicht des SPD-Politikers drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine Partei müsse die Menschenwürde verletzen, mächtig genug sein, um ihre Ziele durchzusetzen zu können und aggressiv-kämpferisch gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen. Alle drei Voraussetzungen seien in diesem Fall erfüllt.
In drei ostdeutschen Ländern – Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt – galt der jeweilige Landesverband bereits als gesichert rechtsextremistisch.
