Von vielen Seiten hagelt es Kritik am Entwurf für den Haushalt für Brandenburg. In einer Mammutsitzung wollen die Fachpolitiker darüber debattieren – doch zunächst fehlt der Finanzminister.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ist wegen seiner Abwesenheit in einer Beratung im Landtag über den umstrittenen Haushalt auf Kritik auch aus der eigenen Koalition gestoßen. „Es ist sehr ärgerlich, dass eben der Minister hier nicht anwesend ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger, in einer Sondersitzung des Ausschusses. „Wir haben einstimmig 8.00 Uhr beschlossen“, betonte er. „Der hat hier zu sein.“
CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Kritik zuerst aufgeworfen hatte, warf Crumbach Arroganz vor. „Ich finde es einen befremdlichen Vorgang, dass der zuständige Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident an einer solch entscheidenden Sitzung (…) nicht anwesend ist, sondern vielmehr sich in einem Flugzeug befindet, um aus dem Urlaub in den Landtag zu reisen.“ Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen schloss sich der Kritik an.
BSW räumt Bedauern ein
Die BSW-Fraktion bedauerte die Abwesenheit des Finanzministers. „Selbstverständlich war das ganz anders geplant“, sagte der Abgeordnete Oliver Skopec. Ein Flug sei gestrichen worden. Der Minister habe ursprünglich zwei Tage vorher ankommen wollen. „Ich sehe das trotzdem als eine äußerst missliche Lage.“ Er ergänzte aber: „Den Vorwurf der Arroganz kann ich an der Stelle nicht so stehenlassen.“
Der Entwurf des Doppelhaushalts für dieses und nächstes Jahr stößt auf große Kritik, weil es an vielen Stellen wegen einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro Einsparungen gibt. Zudem sollen neue Schulden aufgenommen werden. Kritik gibt es vor allem wegen geplanter Kürzungen für Kommunen, Schulen und Kitas.
