SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und das soll auch in den kommenden fünf Jahren so bleiben. Im Senat gibt es kaum Veränderungen.
Der neue rot-grüne Senat in Hamburg steht. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen stellten den neuen 148-seitigen Koalitionsvertrag einen Tag nach Abschluss der Verhandlungen im Rathaus vor.
Tschentscher verwies auf die Erfolge der Koalition in den vergangenen Jahren. „Wir haben eine starke, geschlossene Regierung.“ Mit dem Koalitionsvertrag wolle man den Hamburgerinnen und Hamburgern „soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit“ in unsicheren Zeiten geben. Der Vertrag „atmet den Geist des Optimismus und der Freude, zu gestalten“, sagte Fegebank.
An der Kräfteverteilung ändert sich nicht viel: Wie bisher besetzt die SPD neben dem Bürgermeisteramt sieben Senatsposten. Die Grünen stellen vier Senatorinnen und Senatoren. Lediglich bei der Zuständigkeit für die sieben Bezirke der Stadt gab es eine Veränderung. Bislang bei Fegebanks Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung angesiedelt, wechselt sie zurück in die SPD-geführte Finanzbehörde.
