Schon einmal war er Minister, allerdings in einem anderen Ressort – jetzt soll Grant Hendrik Tonne vom designierten Regierungschef Olaf Lies das Wirtschaftsministerium übernehmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne soll neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden. Der frühere Kultusminister soll die Nachfolge von Olaf Lies (SPD) antreten. „Er ist für mich der ideale Kandidat“, sagte der designierte niedersächsische Ministerpräsident bei der Vorstellung seines Nachfolgers im Wirtschaftsressort. Lies soll Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil werden.
Die Rochade erfolgt, nachdem der langjährige Regierungschef Weil angekündigt hatte, sich sowohl als SPD-Landeschef als auch als Ministerpräsident zurückzuziehen. Sein Rücktritt als Regierungschef ist zum 20. Mai geplant. Weil ist seit 2013 im Amt.
Wirtschaft wartet auf Impulse für Aufschwung
Der 48 Jahre alte Tonne war von 2017 bis 2022 als Kultusminister für die Schulen und Kitas in Niedersachsen zuständig. Dem Landtag gehörte er erstmals von 2008 bis 2017 an und seit 2020 erneut. Tonne hat Jura studiert und arbeitete in Stolzenau (Landkreis Nienburg) als Rechtsanwalt.
Das Wirtschaftsministerium übernimmt er in einer schwierigen Phase. Angesichts des Zollstreits mit den USA, der Krise in der Autoindustrie rund um Volkswagen und der insgesamt schwachen Konjunktur warten viele Unternehmen auf politische Impulse für einen Aufschwung.
Ministerin ohne Ministerium
Lies teilte am Donnerstag nicht nur mit, wer sein Nachfolger im Wirtschaftsressort werden soll – er kündigte auch an, das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abzuschaffen. „Die Aufgaben werden zur Chefsache und in die Staatskanzlei integriert“, sagte Lies. Neue Europaministerin in der Staatskanzlei wird Melanie Walter. Die 51-Jährige solle eine starke Stimme für Niedersachsen in Brüssel werden.
Lies dankte der amtierenden Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) für ihre Arbeit. „Es geht hier nicht um Einsparungen“, sagte der designierte Regierungschef zu der Strukturveränderung. „Es geht hier darum, das Meiste für das Land Niedersachsen herauszuholen.“
In der aktuellen Form bestand das Europaministerium erst seit 2017. Damals startete die SPD-Politikerin Birgit Honé als Ministerin, ihr folgte 2022 Osigus. Niedersachsen sei ein starkes Industrieland und brauche künftig eine starke Stimme in Brüssel, sagte Lies, der mit der Entscheidung dem Bedeutungszuwachs der Europapolitik gerecht werden will.
Kritik am Ministerium gab es schon lange. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen hatte die Einrichtung eines eigenen Europaministeriums schon 2017 als überflüssig kritisiert. Später betonte der Verein, dass eine Auflösung ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie wäre. Auch die CDU-Fraktion im Landtag hatte eine Abschaffung des Hauses gefordert.
Politze soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Tonne folgt auf Lies – doch wer folgt auf Tonne? Die Nachfolge als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag soll Stefan Politze antreten. Lies sagte, er habe vorgeschlagen, Politze am 19. Mai zum SPD-Fraktionsvorsitzenden zu wählen. „Ich halte ihn an dieser Stelle für den idealen Kandidaten.“ Einen Gegenkandidaten soll es nicht geben. Politze war bereits seit 2017 als Stellvertreter Teil des Fraktionsvorsitzes.
Der 59-Jährige sagte, die Herausforderungen seien groß. Trotzdem blicke er mit Zuversicht auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Wir werden all das fortsetzen, was Grant Hendrik Tonne auf den Weg gebracht hat mit Stephan Weil. So werden wir das jetzt auch mit Olaf Lies machen und eine gute zweite Halbzeit haben“, sagte Politze.
Scharfe Kritik der CDU
Kritik für Lies, Tonne und Walter kommt aus der Opposition. „Diese Kabinettsumbildung ist kein Aufbruch für Niedersachsen, sondern ein reines parteiinternes Stühlerücken“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Es bleibe alles beim Alten, die „fehlerhafte und ambitionslose Politik“ der vergangenen zweieinhalb Jahre werde einfach fortgesetzt.
Tonne sei schon als Kultusminister gescheitert. „Eine Frau aus der Wirtschaft mit Erfahrung in der Automobilindustrie, insbesondere bei Volkswagen, wäre eine Bereicherung gewesen“, sagte Lechner. Mit Walter ziehe eine Ministerin mit beschnittenen Kompetenzen in die Staatskanzlei. „Alles unter dem Feigenblatt des Teamworks.“ Das sei enttäuschend. Eine echte Version für Niedersachsen fehle, sagte Lechner.
