Olaf Lies will im Mai Regierungschef in Niedersachsen werden. Für den Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will der SPD-Politiker Europa zur Chefsache machen und kündigt dafür einen Umbau an.
Unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) soll in Niedersachsen das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abgeschafft werden. „Die Aufgaben werden zur Chefsache und in die Staatskanzlei integriert“, kündigte Lies im Landtag von Hannover an. Niedersachsen sei ein starkes Industrieland und brauche künftig eine starke Stimme in Brüssel, sagte Lies, der mit der Entscheidung dem Bedeutungszuwachs der Europapolitik gerecht werden will.
Das Ministerium sorgt nach eigener Beschreibung bisher unter anderem dafür, dass Regionalförderung aus Brüssel in den niedersächsischen Regionen auch ankommt. Trotz anhaltender Kritik vor allem an den Kosten sprach Ministerin Wiebke Osigus 2023 in der „HAZ“ von einer „Erfolgsgeschichte“, die das Haus seit 2017 schreibe.
Haus besteht mit Vorläufern seit über 60 Jahren
Seit 1964 hatte das Ressort mehrere Vorläufer mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Geschäftsbereichen. In der aktuellen Form besteht das Ministerium aber erst seit 2017. Damals startete die SPD-Politikerin Birgit Honé als Ministerin, ihr folgte 2022 die derzeit amtierende Ressortchefin Osigus.
Schon die Einrichtung 2017 bezeichnete etwa der Bund der Steuerzahler für Niedersachsen und Bremen als überflüssig. Später betonte der Verein, dass eine Auflösung ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie wäre.
Auch CDU-Chef war für Auflösung
Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hatte längst öffentlich angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten das Europaministerium abzuschaffen. Nach einem möglichen Regierungswechsel müsse das Thema Europa Chefsache sein und gehöre zurück in die Staatskanzlei.
