In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat die SPD mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar fest von einer Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr aus, die Regierung könne aber auch „gesetzgeberisch tätig werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Portal „Table.Briefings“. Aus der Union kam Kritik an dem Vorstoß, mehrere Politiker verwiesen auf die zuständige unabhängige Mindestlohnkommission.
Seit Tagen gibt es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns. Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde zum Jahreswechsel. Zuständig dafür ist eigentlich die Mindestlohnkommission, die den Wert regelmäßig prüft und Anpassungen empfiehlt. Seit Anfang dieses Jahres beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Er gehe „fest“ davon aus, dass die Kommission „tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“ und im kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde empfehlen werde, sagte Miersch in einem Podcast des Portals. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können.“
Miersch spielte damit auf Oktober 2022 an, als der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro angehoben worden war. Gleichzeitig wurde damals festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Kommission entscheidet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte zu Mierschs Vorstoß, er verstehe den „Druck“, den die SPD durch die laufende Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag habe. „Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar, darüber befinde aber die Mindestlohnkommission. „Politische Mindestlöhne“ seien ausgeschlossen worden und „das wissen auch die Verhandler“.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verwies ebenfalls auf den Koalitionsvertrag, dort sei eine „gute Regelung gefunden“ worden. „Eine ebenso starke wie unabhängige Mindestlohnkommission hat sich bewährt“, sagte Frei der Mediengruppe Bayern. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte den Zeitungen, der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle „eindeutig“: Die Kommission bleibe politisch unabhängig.
Kritik kam auch von der Mittelstands-Union der CSU. „Ein Versuch, auf die Kommission Druck auszuüben, ist in hohem Maße schädlich“, erklärte deren Vorsitzender Sebastian Brehm. Allein eine solche Andeutung „gefährdet den notwendigen Stimmungswandel in der Wirtschaft“, fuhr er mit Blick auf Mierschs Äußerungen fort.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warf der SPD eine unverantwortliche Politik vor. Dass die Sozialdemokraten die im Koalitionsvertrag gefundene Einigung „bereits jetzt in Frage stellen, ist eine Farce“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.
„Sie müssen sich entscheiden: Wollen sie einen verantwortungsvollen Kompromiss zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, oder wollen sie die Höhe des Mindestlohns endgültig politisieren?“, sagte Hüther an die Adresse der Sozialdemokraten. Andernfalls verkomme die Kommission „zum Feigenblatt“.
Die Linkspartei stellte sich hingegen grundsätzlich hinter den Vorschlag von Miersch. Es sei „völlig richtig, dass wir zur Not auch als Gesetzgeber diese 15 Euro Mindestlohn durchsetzen müssen“, sagte Parteichef Jan van Aken RTL und ntv. Angesichts der Inflationsentwicklung der vergangenen zwei Jahre müsse die Politik ebenso eingreifen wie 2022 „und den Mindestlohn auf 15 Euro setzen“. Zu oft habe die Mindestlohnkommission in der Vergangenheit zudem „im Sinne der Arbeitgeber entschieden“, sagte er der „Welt“.
