Stacheldraht, Kameras, Sichtschutz: Für den Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird eine Reithalle zum Gerichtssaal umgebaut. Die Kosten sind enorm.
Für das Verfahren gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette werden Millionen in einen provisorischen Gerichtssaal investiert. Die Miete für eine eigens umgebaute Reithalle in Verden kostet rund 3,6 Millionen Euro, wie ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums mitteilte. Der Vertrag für den roten Klinkerbau gilt für zwei Jahre und kann bei Bedarf verlängert werden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Schwierige Suche nach einem geeigneten Gerichtssaal
Monatelang lief die Suche nach einem geeigneten Gerichtssaal für das Mammutverfahren unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Das Problem: Im Landgericht Verden gibt es keinen geeigneten Saal mit Platz für all die Richter, Anwälte, Medien und das Publikum. Also brauchten die Behörden eine Alternative – und entschieden sich für ein rund vier Hektar großes Areal am Standrand von Verden, idyllisch gelegen zwischen Fachwerkhäusern, einer alten Mühle und einem See.
Die „exklusive Reitanlage mit Wohnhaus“ wird online zur Miete angeboten. In der Anzeige heißt es: „Ein umfangreiches Videoüberwachungs- und Brandschutzsystem auf der gesamten Anlage, sowie eine besondere Schutzverglasung in der Wohnvilla sorgen für ausreichend Sicherheit.“
Aus der ehemaligen Reithalle wird nun ein Hochsicherheitssaal – mit Stacheldrahtzäunen, Sichtschutzwänden und Überwachungskameras. Die Kosten für den Umbau übernimmt der Vermieter, wie das Ministerium weiter mitteilte. Sie werden durch die Miete abgedeckt.
Umgebaute Reithalle nur für den Klette-Prozess
Bis die Arbeiten fertig sind, weicht das Gericht auf den Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle aus. Ab Ende Mai soll der Prozess in der umgebauten Reithalle fortgesetzt werden. Die frühere RAF-Terroristin muss sich wegen einer Serie von Überfällen auf Supermärkte und Geldtransporter verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Klette versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor.
Bisher sind vom Gericht noch mehr als 40 Verhandlungstage bis Mitte Dezember in dem provisorischen Gerichtssaal in der Reithalle geplant. Prozessbeobachter gehen allerdings von einem noch längeren Verfahren aus. Während der Laufzeit des Verfahrens gegen Daniela Klette sei derzeit nicht geplant, die Halle parallel für andere niedersächsische Gerichtsprozesse zu nutzen, sagte der Sprecher des Justizministeriums in Hannover.
Jahrelange Diskussion über größeren Staatsschutzsaal
Im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle gibt es nur wenige Plätze für Zuschauer und Journalisten, die den Prozess beobachten wollen. Der Bau eines größeren Staatsschutzsaales für Verfahren mit Hochsicherheitsvorkehrungen ist schon lange in der Diskussion – unabhängig von dem aktuellen Klette-Verfahren, das allerdings einmal mehr deutlich machte, dass der aktuelle Staatsschutzsaal bei großen Prozessen mit vielen Beteiligten schnell eng wird. Ein dafür vorgesehenes Grundstück in Celle im Eigentum des Landes Niedersachsen sei bereits für den Bau hergerichtet worden, sagte der Ministeriumssprecher.
Zur besseren Ausnutzung der Kapazitäten hat Niedersachsen demnach einen Staatsvertrag mit dem Land Thüringen geschlossen. Dann könnten auch thüringische Staatsschutzverfahren am OLG Celle verhandelt werden, sobald das geplante Hochsicherheitsgebäude fertiggestellt und in Betrieb genommen werden könne. Dem Sprecher zufolge hakt es beim Bund. Zwar habe der Bundestag einen Zuschuss von etwa 25 Millionen Euro im Haushaltsplan des Bundes festgeschrieben, jedoch habe sich der Bundesjustizminister geweigert, die Freigabe der Mittel zu beantragen.
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