Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. Auch in Bayern gibt es traurige Rekordwerte.
In Bayern gibt es seit Jahren eine deutliche Zunahme bei rassistischen und antisemitischen Straftaten – insbesondere Migrantinnen und Migranten werden dabei immer häufiger Opfer. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2024 insgesamt 1.829 sogenannte rassistisch, ausländer- bzw. antisemitische motivierte Straftaten registriert. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Damit wurde der traurige Rekord aus dem Jahr 2023 (1.682) wieder übertroffen. 2022 waren es nur 1.073 Delikte.
230 Straftaten gegen geflüchtete Menschen
Insgesamt 230 dieser Straftaten richteten sich den Angaben zufolge explizit gegen Menschen, die aus einem anderen Land nach Deutschland geflüchtet sind und hier eigentlich einen besonderen Schutz bedürften. Darunter fielen auch 16 Gewalttaten, 5 Fälle von gefährlicher Körperverletzung und ein versuchter Totschlag. 207 dieser Straftaten (90 Prozent) werden Tätern mit einer rechtsextremen Gesinnung zugeordnet. Die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete blieb damit 2024 gegenüber 269 Delikten in 2023 und 129 Delikten in 2022 auf einem bedenklich hohen Niveau.
Grüne fordern besseren Schutz der Menschen gegen Rechtsruck
„Gerade in dieser Zeit, in der wir in Deutschland, Europa und der Welt einen gefährlichen Rechtsruck erleben, müssen wir die Rechte aller Menschen in Bayern besser schützen. Die Herkunft, das Aussehen, die Religion dürfen niemals Grund für Ablehnung sein“, sagte Cemal Bozoğlu, Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. Die neuesten Zahlen müssten die Staatsregierung alarmieren. „Es reicht nicht, sich beim Döneressen auf Social Media zu zeigen – es braucht klare Kante gegen rassistische Übergriffe. Die Stärke unserer Demokratie bemisst sich auch daran, wie der Staat gegen Benachteiligungen vorgeht.“
Täter überwiegend aus dem rechtsextremen Milieu
1.349 aller in dem Kontext registrierten Straftaten (74 Prozent) wurden Tätern aus dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Seit 2022 (929) zeigte sich damit ein Anstieg um 45 Prozent gestiegen. 2023 waren es 1.246 Delikte gewesen. Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsideologen wurden 2024 199 Straftaten (11 Prozent aller Delikte) zugeordnet. Seit 2022 (114 Fälle) ebenfalls ein massiver Anstieg um 75 Prozent.
579 antisemitische Straftaten – knapp unter Rekordwert
579 Straftaten waren den Angaben zufolge antisemitisch motiviert. Dieser Wert liegt nur knapp unter dem 2023 registrierten Höchststand von 589 Delikten. Immerhin konnten hier 426 Täter und Täterinnen ermittelt werden.
Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden 2024 zudem 19 Straftaten gegen Sammelunterkünfte, Ankerzentren oder andere Einrichtungen für Asylbewerber registriert – darunter auch drei schwere Brandstiftungen in Unterkünften in Bayreuth, Putzbrunn und Krumbach (Schwaben).
Demirel: Migrantinnen und Migranten brauchen besseren Schutz
„Unsere vielfältige Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben, ist bedroht. Das zeigt der heftige Anstieg der Taten gegen Migrantinnen und Migranten ganz klar“, sagte Gülseren Demirel, Fraktionssprecherin für Integration. „Wir brauchen einen besseren gesetzlichen Schutz und eine Staatsregierung, die das liefert, statt wegzuschauen. Es ist höchste Zeit für ein Antidiskriminierungsgesetz und eine staatliche Beratungsstelle gegen Diskriminierung.“ Das entspreche dem Verfassungsauftrag an den Staat, die Würde aller Menschen zu schützen – „in Bayern herrscht hier aktuell Stillstand“.
212 islamfeindliche Straftaten
Zudem wurden 212 islamfeindliche Straftaten festgestellt. Im Jahr 2023 waren es 171 antimuslimische Taten im Bereich der Hasskriminalität. Im Jahr 2022 66 einschlägige Hassdelikte. Damit hat sich die Zahl der antimuslimischen Straftaten in den vergangenen drei Jahren laut Angaben mehr als verdreifacht.
