Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag läuft. Am 30. April soll das Ergebnis stehen. Der Saar-CDU-Chef ist optimistisch.
Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen werden. „Ich rechne mit 70 bis 75 Prozent Zustimmung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik einiger Landesverbände der SPD-Jugendorganisation Jusos sei „ein Sturm im Wasserglas“.
Der Entwurf des Koalitionsvertrags ist laut Toscani ein fairer Kompromiss: Beide Seiten könnten Projekte verwirklichen, hätten aber auch Abstriche machen müssen. „Ich finde, Kompromissfähigkeit zwischen demokratischen Parteien ist eine Stärke unserer parlamentarischen Demokratie“, sagte Toscani, der auch Vorsitzender der oppositionellen CDU-Fraktion im Saar-Landtag ist.
„Ich finde, das ist jetzt gut ausbalanciert und ein fairer Deal zwischen beiden Seiten.“ Aus Sicht der Union sei es gelungen, so viel in dem Papier zu vereinbaren, dass eine Wende in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik möglich sei. Dadurch sei der Politikwechsel möglich, den die Union im Wahlkampf versprochen habe.
Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union hat am Dienstag begonnen. Bis zum 29. April um 23.59 Uhr können die gut 358.000 Sozialdemokraten ihre Stimme abgeben. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
