Donald Trump liegt im Clinch mit Amerikas Hochschulen, allen voran mit der berühmtesten Uni. Dass Harvard sich gegen die Maga-Politik stellt, könnte ernsthafte Konsequenzen haben.
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte das Recht verlieren, ausländische Studierende zu immatrikulieren. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte am Mittwoch, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. „Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben“.
US-Regierung will Milliarden für Unis streichen
Noem kündigte auch die Streichung von zwei Zuschüssen ihres Ministeriums in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Dollar für Harvard an. „Mit einem Stiftungskapital von 53,2 Milliarden Dollar kann Harvard sein eigenes Chaos finanzieren – das Heimatschutzministerium nicht“, sagte Noem. An der Universität herrsche eine „antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie“. Harvard hatte zuvor erklärt, die Universität bekämpfe Antisemitismus und andere Vorurteile auf ihrem Campus, bewahre jedoch gleichzeitig die akademischen Freiheiten und das Recht auf Protest. Die Trump-Regierung hat bereits einige Mittel für angesehene US-Universitäten wie Columbia, Princeton, Brown, Cornell und Northwestern eingefroren oder gestrichen.
Die Universität teilte in einer Stellungnahme mit, sie habe den Brief Noems zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher der Universität sagte, die Universität bleibe bei ihrer früheren Erklärung, sie werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht abtreten.
Studenten solidarisieren sich mit Palästinensern
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat mehreren US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Campus-Proteste mit der Kürzung von Bundesmitteln gedroht. Studierende hatten gegen die Militärangriffe des US-Verbündeten Israel auf den Gazastreifen protestiert. Israel hatte auf einen tödlichen Angriff radikal-islamischer Hamas-Kämpfer im Oktober 2023 reagiert.
Trump sieht die Demonstranten als außenpolitische Bedrohung. Sie seien antisemitisch und sympathisierten mit der Hamas. Die Demonstranten, darunter auch einige jüdische Gruppen, sagen, dass die Trump-Administration ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser und ihre Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zu Unrecht mit der Unterstützung von Extremismus und Antisemitismus gleichsetzt.
Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die Universität hatte am Montag zahlreiche Forderungen der Trump-Regierung abgelehnt, die nach eigenen Angaben die Kontrolle der privaten Universität an die Regierung abtreten würden. Die Trump-Regierung erklärte daraufhin, dass sie 2,3 Milliarden Dollar an Fördermitteln einfrieren werde.
Trump droht Harvard mit dem Entzug von Steuerprivilegien
Trump drohte am Dienstag auch damit, Harvard den Status der Steuerbefreiung zu entziehen. Seine Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.
Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten genießen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.
