Der Bund ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Schweitzer der Urheber der ständig steigenden Sozialkosten in den Kommunen. Er müsse daher bei der Begrenzung helfen, verlangt der Regierungschef.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht bei der geplanten Begrenzung der ständig steigenden Sozialkosten auch den Bund in der Pflicht. „Es sind ausnahmslos Bundesgesetze, die die Ausgabendynamik in den Ländern und Kommunen so freigesetzt haben“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden ohne den Urheber dieser Gesetze im Endeffekt keine Kontrolle bekommen.“
Schweitzer: Bund muss bei Begrenzung der Sozialkosten helfen
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, ein Gutachten zu beauftragen, um festzustellen, „wo die großen Ausgabendynamiken sind“. Er habe seine Pläne – gemeinsam mit den Kommunen die Kostenspirale der Sozialausgaben zu stoppen – bei der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt.
„Viele waren daran sehr interessiert und wollen sich unseren Prozess anschauen. Das zeigt, wir haben hier kein rheinland-pfalz-spezifisches Thema.“ In allen Flächenländern seien die Sozialkosten im Bereich Jugendhilfe, bürgergeldbezogene Kosten und Eingliederungshilfe mit einer enormen Dynamik nach oben geschnellt. „Wir müssen stärker an die Ursachen ran.“ Dafür sei die Unterstützung des Bundes notwendig.
