Frisch im Amt wollte Halles neuer Oberbürgermeister sich zunächst einen Überblick über die Finanzen verschaffen. Jetzt lockert er die Bremse für die Verwaltung – zumindest teilweise.
Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat die seit dem 26. März geltende Haushaltssperre für das laufende Jahr teilweise aufgehoben. „Wir können 50 Prozent der Haushaltsansätze 2025 freigeben“, teilte der parteilose Politiker auf der Internetseite der Stadt mit. Nach einer ersten Prüfung der Finanzlage lägen „nachvollziehbare Schätzungen“ vor, die diesen Schritt ermöglichten. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gesichert, so Vogt.
Die Haushaltssperre war kurz nach seinem Amtsantritt in Kraft getreten. Hintergrund war, dass die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben zunächst nicht eingeschätzt werden konnte. Die Sperre galt nur für die Verwaltung. Unter anderem Zuwendungen an Vereine und freie Träger waren laut Vogt „ausdrücklich nicht betroffen“.
Die Stadt halte weiter an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß der Kommunalverfassung fest, betonte der Oberbürgermeister. Weitere Einschränkungen im Laufe des Jahres seien möglich – abhängig von der weiteren Haushaltsentwicklung.
