In Nordrhein-Westfalens einzigem Abschiebegefängnis sitzen immer mehr Flüchtlinge, aber es gibt nicht genug Personal. Jetzt sollen Polizisten weiter aushelfen. Die Gewerkschaft sieht das kritisch.
Wegen anhaltender Personalnot sollen Polizisten einer Hundertschaft weiter im NRW-Abschiebegefängnis in Büren aushelfen. Das aktuelle Amtshilfeersuchen des Flüchtlingsministeriums läuft am 30. April aus und soll um weitere zwei Monate verlängert werden, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage.
„Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützen aktuell durch zwei Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen pro Schicht“, so die Sprecherin des Flüchtlingsministeriums. Die Verlängerung solle den Übergang schaffen, „bis andere Maßnahmen greifen“. Unter anderem plant die Landesregierung nach früheren Angaben, pensionierte Polizisten einzusetzen. Dazu werde aktuell „das gesetzliche Verfahren“ vorbereitet, berichtete die Sprecherin.
Beirat rechnet mit weiter hohen Belegungszahlen
Wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Abschiebehaftanstalt-Beirats für den Landtag hervorgeht, ist die maximale Belegung der Einrichtung in Büren bisher nicht erreicht. Aber es gebe „einen deutlichen Anstieg in den Belegungszahlen nach dem erschütternden Terrorattentat in Solingen“. Weiter hieß es: „Eine Reduzierung der Belegung ist nicht zu erwarten“.
Die ehemalige Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Grüne) notierte als Beiratsvorsitzende in dem Bericht: „Die individuelle Ausgangslage der Insassen hat sich spürbar verändert und bedingt aufwändigere Abläufe und z.T. weitere Sicherheitsmaßnahmen.“ Unter anderem daher brauche man mehr Personal.
Kritik von Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Einsatz der Beamten als Aushilfen in der Einrichtung kritisch: „Die kurzfristige Amtshilfe haben wir als Polizei ja gerne geleistet, aber eine Verlängerung wäre nicht okay, denn bei der Bereitschaftspolizei wird jede Kraft gebraucht“, sagte der GdP NRW-Vize Markus Robert zur dpa. Durch die anstehenden Ostermärsche, Fußballspiele oder große Messer-Kontrollen seien die Hundertschaften voll ausgelastet: „Daher haben wir eigentlich keine Ressourcen, um noch Abschiebehäftlinge zu betreuen.“
Auch vom Plan der Landesregierung, Polizei-Pensionäre für den Dienst im Abschiebeknast zu gewinnen, hält die GdP nicht viel: „Die Kolleginnen und Kollegen sind verdientermaßen im Ruhestand. Wenn sie wirklich noch mal arbeiten, müssten sie besonders qualifiziert werden. Der Dienst in dieser Einrichtung hat mit der normalen Polizeiarbeit wenig zu tun.“
