Die Opposition im Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Mitarbeiter des Verbandes sehen ihre Arbeit in Misskredit gebracht.
Die drohende Insolvenz des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist abgewendet. Das Schweriner Wirtschaftsministerium und der Verband haben sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt, wie beide Seiten mitteilten. Der Tourismusverband bekomme die bisher zurückgehaltenen Fördermittel ausgezahlt und könne seine Arbeit fortsetzen.
Eine Überprüfung hatte laut Wirtschaftsministerium Fehler bei der ordnungsgemäßen Verwendung von Mitteln beim Landestourismusverband aufgezeigt und Hinweise auf weitere möglicherweise kritische Vorgänge ergeben. Über Details zu den konkreten Vorwürfen machte das Ministerium bisher keine offiziellen Angaben. Das Ministerium erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und legte seine Zahlungen auf Eis. Letzteres führte den Verband an den Rand der Insolvenz.
Im Landtag erhob die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihres Vorgehens in den vergangenen Wochen. Das Team der Geschäftsstelle des Tourismusverbandes MV bat in einem die Abgeordneten in einem Brief, sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion um Aufklärung zu bemühen.
Tourismus-Chef Woitendorf geht Mitte April
Der bisherige Geschäftsführer Tobias Woitendorf verlässt den Angaben von Verband und Ministerium zufolge den Verband Mitte April. Das Wirtschaftsministerium macht ihn hauptsächlich für die angeblichen Unregelmäßigkeiten verantwortlich. Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) dankten ihm dennoch im Landtag für seine erfolgreiche Arbeit.
Wirtschaftsministerium und Verband einigten sich den Angaben beider Seiten zufolge darauf, eine Strukturkommission über die Zukunft der Tourismusorganisation in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben zu rufen, „um den weiteren Weg der Förderung und Entwicklung des Tourismus stabil und zukunftsfähig auszurichten“. Nach Ostern soll eine Mitgliederversammlung des Verbandes das Vertragswerk mit dem Wirtschaftsministerium beschließen.
Brandbrief von Verbandsmitarbeitern
Das Ministerium hatte die Vorwürfe Mitte März öffentlich gemacht. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Landestourismusverbandes wandten sich am Freitag mit dem Brief an die Abgeordneten des Landtags. Seit vier Wochen liege die gesamte Verbandsarbeit faktisch auf Eis, schrieben sie. Die Beschäftigten sähen ihre in der Branche bundesweit hoch anerkannte Arbeit mit einem Schlag diskreditiert und Erfolge mit unbelegten Verdächtigungen in Missachtung gebracht. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. An die Parlamentarier gerichtet heißt es: „Wir bitten Sie, im Rahmen Ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion das Vorgehen der Landesregierung, vornehmlich des Wirtschaftsministeriums, zu hinterfragen.“
Opposition attackiert Landesregierung
Im Landtag machten Politiker der Oppositionsparteien CDU, FDP, Grüne und AfD deutlich, dass es an Transparenz fehle. Viele Fragen im Zusammenhang mit der Beinahe-Pleite des Verbandes seien offen. Die CDU-Fraktion hatte die eineinhalbstündige Debatte am Freitag mit einem Dringlichkeitsantrag initiiert.
Mehrere Oppositionspolitiker forderten die Bildung eines Unterausschusses Tourismus, um die Hintergründe aufzuklären. Am 8. Mai soll es zunächst ein Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss geben, bei dem auch Vertreter des Verbandes gehört werden sollen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, warf dem Wirtschaftsministerium vor, in den vergangenen Wochen mit der Abrissbirne vorgegangen zu sein. Der AfD-Politiker Paul-Joachim Timm sprach von einer rot-roten Kettensäge. „Was gibt es Radikaleres, als den Chef eines Tourismusverbandes unter Feuer zu nehmen, als den Tourismusbeauftragten abzusägen, als einen guten und funktionierenden Verband zu roden und so richtig keine Lösung anzubieten, was man denn in Zukunft für ein Gremium haben möchte?“
Politisches Schmierentheater?
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner fragte, wie es sein könne, dass das Wirtschaftsministerium von all den Vorwürfen bis vor Kurzem nichts gewusst haben wolle. Der Verband wird fast ausschließlich vom Land finanziert. Sie habe den Eindruck, es handele sich um ein politisches Schmierentheater, sagte Wegner.
Die FDP-Abgeordnete Sandy van Baal warf Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte (SPD) vor, vor laufender Kamera unbelegte Behauptungen erhoben, die Branche verunsichert und sich dabei völlig unantastbar gegeben zu haben. Das „ist für mich untragbar und sollte auch für unser Bundesland untragbar sein“.
