Der Wegfall des verbilligten Agrardiesels und strenge Vorgaben für die Tierhaltung hatten die Bauern auf die Straße getrieben. Die neue Regierung stellt nun vieles auf Anfang – zur Freude der Bauern.
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommerns sieht mit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD wichtige Forderungen der Landwirte erfüllt. „Die Rückführung der Agrardieselbesteuerung – eine der Hauptforderungen bei den Bauernprotesten vor einem Jahr – ist festgeschrieben. Und: Die Koalitionspartner bekennen sich klar zur Tierhaltung in Deutschland. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen auf mehr Unterstützung und vor allem auf Planungssicherheit bei Stallneu- und -umbauten hoffen“, erklärte Landesbauernpräsident Karsten Trunk.
Zugleich bemängelt er zum Teil fehlende Verbindlichkeit in der Vereinbarung. Als Beispiel nannte er die Formulierungen zum Bürokratieabbau. Trunk äußerte die Erwartung, dass sich vieles noch in die richtige Richtung drehen werde, blieb aber skeptisch, ob die vereinbarten Vorhaben der künftigen Regierung die angestrebten Wirkungen voll entfalten können. „Ob das zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich jedoch erst noch zeigen“, sagte er.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die für die SPD an den Verhandlungen in Berlin teilgenommen hatte, verwies in einer ersten Reaktion auch auf die Änderungen zugunsten der Agrarwirtschaft. Nicht nur der vergünstigte Agrardiesel werde wieder eingeführt. Auch werde die kurzfristige Beschäftigung von Saisonarbeitern auf 90 Tage angepasst.
CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch, knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl, auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland„.
